SPÖ-Herr kritisiert teure und umständliche Umsetzung des Klimabonus

Abwicklung über Umwelt- statt Finanzministerium unverständlich

Wien (OTS/SK) – „Die Ankündigungen betreffend Klimabonus zeigen deutlich, dass die Umsetzung und Abwicklung vor allem teuer und umständlich ist“, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und führt aus: „Zwar ist eine Kompensation der CO2-Bepreisung an sich positiv zu beurteilen, nur die Umsetzung ist – ähnlich wie beim Energiegutschein – wieder einmal verunglückt. Sowohl das reine Abzielen auf die Postleitzahl und nicht auf die Einkommensverhältnisse als auch die Abwicklung über das Umwelt- statt das Finanzministerium ist nicht zielführend!“ ****

So gibt es im Umweltministerium – im Gegensatz zum Finanzministerium – keine passenden Strukturen für die Ausbezahlung solch komplexer Förderungen. Es musste erst eine eigene Stelle dafür geschaffen werden. Herr: „Statt auf bereits bestehende Strukturen des Finanzministeriums zurückzugreifen, tritt nun das ein, wovor ich bereits seit Längerem gewarnt habe: Die Ausbezahlung durch das Umweltministerium wird zum Bürokratiemonster und kostet allein im ersten Jahr 25 bis 30 Millionen Euro! Das entspricht der Auszahlung des Klimabonus an 300.000 Wiener*innen. Offensichtlich ging es Ministerin Gewessler vor allem darum, sich gegen das ÖVP-Finanzministerium durchzusetzen, statt eine praktikable und effiziente Lösung zu finden.“

Die SPÖ-Umweltsprecherin weist auch darauf hin, dass die CO2-Bepreisung ab Juli schlagend wird, der Bonus dafür aber erst ab Oktober ausgezahlt werden soll. „Wieso sollen die Österreicher*innen das Geld vorstrecken? Oder kommt es zu Verzögerungen, weil die Auszahlung eben nicht über das Finanzministerium abgewickelt wird?“, so Herr.

Abschließend kritisiert Herr: „Der Klimabonus ist zwar eine gute Idee, die Regierung hat aber von der Umsetzung bis zur Abwicklung eine Reihe von Fehlern gemacht. So bleibt vor allem über, dass der Klimabonus unnötige Bürokratie und Kosten verursacht und zugleich wenig zielgerichtet ist. Im Falle der Heizkosten von Mieter*innen werden überhaupt die Falschen zur Kasse gebeten, da sich Mieter*innen das Heizsystem weder aussuchen noch tauschen können. Hier müssten die Vermieter*innen die CO2-Bepreisung übernehmen, die es tatsächlich in der Hand haben, umweltschädliche Heizsysteme zu tauschen. Sonst bleibt der Lenkungseffekt der Steuer ganz aus.“ Herr verweist deshalb auf den kommenden Umweltausschuss, wo die SPÖ nochmals Anträge zu Nachbesserung auf die Tagesordnung setzen wird. (Schluss) sr/bj

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