Schwarz zur Aufhebung der EU-Schuldenregeln: Wichtige Erleichterung für Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine

Grüne fordern langfristige Absicherung grüner Investitionen in den Fiskalregeln

Wien (OTS) – „Der Vorschlag der EU-Kommission, die Schuldenregeln für ein weiteres Jahr auszusetzen, ist sehr begrüßenswert. Der Krieg in der Ukraine führt in der gesamten EU dazu, dass enorme Investitionen notwendig werden: Die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden um die Energieversorgung unabhängig von russischen Importen zu machen, Geflüchtete müssen versorgt werden und Bürgerinnen und Bürger von den Folgen der extremen Teuerung entlastet werden. Damit genug Geld für all diese Anliegen bereitgestellt werden kann, ist es nur richtig, dass die EU die Schuldenpolitik weiterhin locker lässt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Zeitgleich zur aktuellen Situation müssen wir noch immer die Klimakrise bewältigen – und auch dafür sind massive öffentliche Investitionen notwendig. Wir müssen sicherstellen, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht dem Sparstift zum Opfer fällt, zum Beispiel durch eine Green Golden Rule. Die EU muss auch nach 2023 die Schuldenregeln für Investitionen in die Energiewende anpassen. Die grüne Transformation darf nämlich nicht daran scheitern, dass die EU eine zu strenge Fiskalpolitik fährt“, meint Schwarz.

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