Höferl/Vasold (SPÖ): Teuerung als Folge von Marktfetischismus und Marktversagen
Öffentlichen Haushalten bleibt nur mehr die Rolle der Krisenfeuerwehr
Wien (OTS/SPW-K) – In der Aktuellen Stunde im Zuge der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates betont Gemeinderat Andreas Höferl (SPÖ): „Teuerung und Inflation betreffen viele Menschen und bereitet vielen Menschen Sorgen.“ Er erörtert die Gründe und Folgen der Teuerung. Gründe für die Teuerungen seien vor allem die Preissteigerung bei Energie, diese sich wiederum auf Preise anderer Waren und Dienstleistung auswirken. Die Folge ist die schwindende Kaufkraft der Menschen. Hier die Mindestsicherung zu kürzen, helfe nicht, im Gegenteil, das befeuere die Armut noch zusätzlich. Höferl stellt klar: „Die Teuerung und Inflation sind kein österreichisches Phänomen, sondern ein internationales Phänomen. Auch sind sie kein neues Phänomen, erinnern wir uns nur an die Energiekrise der frühen 1970iger Jahre.“
Im Folgenden geht Höferl der Frage nach, wieso man nicht einfach die Strom- und Gaspreise einfrieren kann: „Jene Parteien, die heute nach solchen Maßnahmen rufen, haben leider in den 1990er Jahren dazu beigetragen, dass das nicht mehr möglich ist. Mit der Liberalisisierung des Strom- und Gasmarktes ist das Eingreifen des Staates nicht mehr möglich. Auch die Möglichkeiten des Preisgesetztes werden nicht vom Wirtschaftsminister geprüft.“ Das Gesetz ermöglicht Preisregulierung dort, wo eine Störung der Versorgung mit Sachgütern und Dienstleistungen droht, wie der Gemeinderat erläutert und weiter:
„Was wir jetzt also erleben, ist die Folge von Marktfetischismus und Marktversagen. Der Politik bleibt nur mehr die Rolle der Krisenfeuerwehr“.
Welche Maßnahmen setzt Wien? „Wien hat eine Energiekostenpauschale in der Höhe von 200 Euro für einkommensschwache Haushalte beschlossen, insgesamt werden damit über eine Viertel Million Menschen unterstützt. Zusätzlich gibt es die Energieunterstützung NEU, die bei Zahlungsrückständen hilft und Förderungen für die Umrüstung auf ökologisch nachhaltige Energieformen.“ Höferl streicht heraus, dass Wien nicht nur in der aktuellen Situation mehr als andere Gebietskörperschaften, um die Lebenskosten der Menschen im Griff zu halten: „Bei den Gebühren und Tarifen der meisten öffentlichen Dienstleistungen liegt Wien im oder unter dem Durchschnitt der anderen Landeshauptstädten. Die Wohnkosten sind in etlichen Bundesländern und Städten höher als in Wien. Der Besuch eines Kindergartens oder einer Ganztagesvolksschule ist in Wien preiswerter, die Mobilitätskosten sind geringer als in allen anderen Bundesländern.“ Die aktive Wiener Arbeitsmarktpolitik und die Rekordbeschäftigung tragen dazu bei, die Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Abschließend sagt der Gemeinderat: „Ich würde mich freuen, wenn jene Parteien, die jetzt über Teuerung und Inflation klagen, mit derselben Leidenschaft wie die Sozialdemokratie auch die Gewerkschaft und die Seniorenbünde dabei unterstützen würden, wenn es um höhere Löhne, höhere Gehälter und Pensionen geht!“
„Wir brauchen einen armutsfesten Sozialstaat, auf den sich
die Menschen verlassen können“
Gemeinderätin Stefanie Vasold (SPÖ) rückt in ihrem Redebeitrag die Schwächsten in der Gesellschaft in den Fokus: „Besonders hart trifft es nämlich einmal mehr jene, bei denen das Geld schon vor dieser Teuerungswelle nicht gereicht hat. Es sind Niedrigverdiener:innen. Das sind Personen, die unter 9,24 Euro in der Stunde verdienen. Es sind Alleinerziehende – jede achte Familie ist eine „Ein-Eltern-Familie“. Es sind Arbeitslose, die über Nacht fast die Hälfte ihres Einkommens verlieren, während ihre Fixkosten weiter steigen, es sind Mehrkindfamilien, Mindestpensionist:innen und Mindestsicherungsbezieher:innen.“ Leider ist diese Gruppe kein kleiner Teil der Bevölkerung. Schon vor der Explosion der Preise war jede fünfte Person in Österreich armuts- und ausgrenzungsgefährdet, das sind 1,5 Mio. Menschen in Österreich, so Vasold und weiter:
„Mittlerweile sind es 90 Prozent der Menschen, die ihre Ausgaben im Alltag einschränken und das in einem der reichsten Länder der Welt. Das ist beschämend und erfordert unsere vollste politische Aufmerksamkeit!“ Wien übernimmt hier mit den oben genannten Maßnahmen vollste Verantwortung. Allerdings sei die Teuerung kein reines Wiener Problem, wie die Opposition gerne behauptet. Vieles, das mit der Teuerung in Zusammenhang steht, könne Wien nicht alleine lösen. Was Vasold fehlt, ist eine vorausschauende Politik auf Bundesebene: „Die Bundesregierung ist in dieser Zeit größter Herausforderung seit Jahrzehnten vor allem mit sich selbst beschäftigt! Das kann doch nicht sein.“ Wenn der Finanzminister an die Leute appelliert, dass Zurückhaltung angebracht sei, wenn es um Löhne geht, dann kann die Gemeinderätin kein Verständnis mehr aufbringen: „Das ist das Gegenteil von dem, was wir dringend brauchen! Wir brauchen Löhne, die zum Leben reichen. Seit 20 Jahren liegen die Tariflöhne unter dem Verbraucherpreisindex.“ Aber das sei noch nicht alles, Vasold weiter:
„Wir brauchen Ausbildungsmaßnahmen, Maßnahmen im Steuersystem und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands in diesem Land. Wir brauchen einen armutsfesten Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können! Wir hoffen, die Bundesregierung zieht endlich mit uns an einem Strang statt gegen uns zu polemisieren. Es ist höchste Zeit.“
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