Schwarz/Reimon zu Polens Blockade bei Mindeststeuer: „Vertane Chance für globale Steuergerechtigkeit“

Grüne kritisieren Polens Blockade bei Einigung auf eine Mindeststeuer auf Konzerngewinne in der EU

Wien (OTS) – „Polen blockiert als einziger Mitgliedsstaat die längst überfällige Mindeststeuer auf Konzerngewinne in der EU und verpasst damit dem Kampf für globale Steuergerechtigkeit einen weiteren Dämpfer. Die polnische Regierung verhindert aus fadenscheinigen Gründen die rechtlich bindende Umsetzung der Einigung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine globale Mindeststeuer umzusetzen, eine Einigung die auch Polen letzten Oktober mitgetragen hat. Europäische Steueroasen werden dadurch erhalten und geben milliardenschweren Konzernen weiterhin die Möglichkeit, sich vor ihrem fairen Beitrag zu drücken“, beklagt Jakob Schwarz, Sprecher für Steuern der Grünen.

Konkret heiß das, dass rund fünfzig Milliarden Euro weiterhin in die Taschen von Konzernen fließen, statt wichtige Transformationsprozesse in der Europäischen Union voranzutreiben. „Vom Ausbau der Erneuerbaren über die Bekämpfung der Inflation bis zum Kampf gegen soziale Härten gibt es genug Projekte, die dieses Geld dringender brauchen als die Aktionäre von internationalen Konzernen“, sagt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, und ergänzt: „Polen versucht mit der Blockade, Gelder aus dem RFF zu erzwingen – die Kommission und die Mitgliedstaaten dürfen sich hier nicht auf faule Kompromisse auf Kosten der Rechtstaatlichkeit einlassen.“

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