SPÖ-Deutsch ad Sachslehner: „ÖVP so im Eck, dass ihr außer Skandalisieren, Anpatzen und Lügen nichts mehr einfällt“

Bis zum Hals im Korruptionssumpf steckende ÖVP greift sogar zu Lügen, um politische Mitbewerber schlechtzumachen – SPÖ-Mietvertrag mehrfach geprüft und rechtmäßig

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die heutigen unqualifizierten und vor Unwahrheiten strotzenden Wortmeldungen der ÖVP in Sachen SPÖ-Mietvertrag „der nächste Beweis dafür, dass die einstmals staatstragende Partei ÖVP so im Eck ist, dass ihr außer Skandalisieren, Anpatzen und Lügen nichts mehr einfällt“. „Statt für Österreich und die Menschen zu arbeiten, schlägt die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckende ÖVP einmal mehr wild um sich und greift sogar zu glatten Lügen, um politische Mitbewerber schlechtzumachen. Faktum ist: Der von der ÖVP mit ermüdender Regelmäßigkeit skandalisierte SPÖ-Mietvertrag ist ein Altvertrag aus dem Jahr 1946, wurde mehrfach geprüft, ist rechtmäßig und entspricht der Gesetzeslage. Anders als von der ÖVP behauptet, wurde die Miete laufend valorisiert, sie ist heute natürlich höher als im Jahr 2017“, stellt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer stellt sich angesichts des Agierens der ÖVP die Frage, ob „die ÖVP jetzt generell vorhat, in Altverträge auch von Bürger*innen einzugreifen und damit den Mieter*innenschutz auszuhöhlen“, so Deutsch heute, Dienstag. **** (Schluss) mb/bj

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