Grüne OÖ Roschger: Kein Euro für Parteien aus dem NPO-Topf

ÖVP und Seniorenbund müssen sich entschuldigen und die Gelder umgehend zurückzahlen

Linz (OTS) – „Das ist eine unglaubliche Unverfrorenheit“ zeigt sich die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger in einer ersten Reaktion schockiert über die heute bekannt gewordene Information, dass neben einer FPÖ-Vorfeldorganisation und einigen ÖVP-Vereinen der OÖ. Seniorenbund, eine Teilorganisation der ÖVP, in großem Stil bei jenem Hilfstopf Gelder beantragt hatte, der Vereine über die Krise helfen sollte. Und das obwohl Parteien dezidiert von diesem Covid-Hilfspaket ausgeschlossen sind. Ob dabei tatsächlich eine Vereinskonstruktion gefunden wurde, die einen Antrag zulässig erscheinen lässt, werden Juristen klären müssen und ist nicht die entscheidende Frage.
Aus politischer Sicht ist der Fall für Roschger eindeutig: „Der Nationalrat hat mit den Stimmen der ÖVP ein Gesetz beschlossen, in dem Parteien und ihre Teilorganisationen dezidiert ausgeschlossen sind. Dass eine ÖVP-Vorfeldorganisation dann organisiert Fördermittel beantragte, ist jenseitig und absolut inakzeptabel. Denn diese ÖVP-Organisation hat Gelder in Anspruch genommen, die dezidiert dafür gewidmet waren Musikvereine, Freiwillige Feuerwehren, kirchliche Organisationen und Sozialvereine in der Krise unter die Arme zu greifen.“ verurteilt Roschger dieses Verhalten klar. Die Grüne Landesgeschäftsführerin fordert die ÖVP Oberösterreich und den Seniorenbund auf, sich für dieses Fehlverhalten zu entschuldigen und die Gelder umgehend zurückzuzahlen.

Herbert Voraberger
Kommunikation
Die Grünen OÖ
0664/8317499

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender