SPÖ Wien Landesparteitag (2): Bürgermeister Dr. Michael Ludwig „Wir gehen entschlossen den Wiener Weg!“ (Teil 1)
SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender präsentierte Maßnahmen für beste Bildung, Gesundheit und gegen die Teuerung
Wien (OTS/SPW) – „Es ist wichtig, dass solche Großveranstaltungen wieder möglich sind: Zuerst der Maiaufmarsch, die größte politische Kundgebung Österreichs und jetzt unser Landesparteitag. Und sowohl am 1. Mai als auch heute werden wir ein starkes Zeichen setzen – für soziale Gerechtigkeit und für sozialdemokratische Werte!“, betonte der SPÖ Wien-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig am Samstag beim Wiener SPÖ-Landesparteitag in der Messe Wien vor rund 1.000 Delegierten. Eben weil die Pandemie nicht vorbei ist, gebe es ein Corona-Sicherheitskonzept – „ganz im Einklang mit dem verantwortungsvollen und konsequenten Wiener Weg in der Corona-Krise“.****
Garant für leistbares Leben, gutes Miteinander und sozialen Zusammenhalt
Gleich eingangs strich der Bürgermeister heraus, dass die Wiener SPÖ entschlossen den Wiener Weg gehe: „Gestern, heute und morgen. Seit mehr als 100 Jahren stehen wir als Wiener SPÖ für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Jeden Tag setzen wir uns dafür ein, allen Menschen unserer Stadt ein gutes Leben zu ermöglichen. Wir sind der Garant für ein leistbares Leben, das gute Miteinander und den sozialen Zusammenhalt. Wir leben nicht von Überschriften, wir leben unsere Visionen!“ Der Wiener Weg reiche mittlerweile viele Jahrzehnte zurück: Und wenn wir uns diese reiche Tradition vergegenwärtigen, dann stellen wir fest, auf welch festem Fundament wir heute Politik für die Wiener*innen machen. Denn wir haben für die Zukunft noch viel mehr vor!“
Beste Bildung in Wien
In diesem Zusammenhang ging Bürgermeister Ludwig auf das Thema Bildung ein: „Da haben wir erst Anfang des Jahres ein großes Jubiläum begangen: Vor 100 Jahren wurde der Stadtschulrat für Wien errichtet, die heutige Bildungsdirektion für Wien.“ Seitdem habe sich vieles zum Besseren verändert. Aber: „Wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen. Noch immer wird der Bildungsstatus in Österreich überdurchschnittlich vererbt. Und deshalb gehen wir den Wiener Weg entschlossen weiter und sorgen dafür, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und der Herkunft der Eltern Zugang zu bester Bildung hat. Der konsequente Wiener Weg sind strukturelle Reformen in der Bildung und keine Reparaturbildung!“
Ludwig strich hervor, dass die Wiener SPÖ deswegen nicht nur den Gratiskindergarten, sondern auch die Gratis-Ganztagsschule eingeführt habe – „und für die Lehrlinge bauen wir ein neues Zentralberufsschulgebäude in der Seestadt, das sieben Berufsschulen unter einem Dach zusammenfassen wird“.
Mehr Geld für die Gesundheit der Wiener*innen
Damit wechselte der Bürgermeister zum Thema Gesundheit und betonte, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, „was wir an unserem starken öffentlichen Gesundheitssystem haben“. Es sei gelungen, Zustände wie in anderen Millionenmetropolen zu verhindern, wo Rettungswägen in langen Schlangen vor Krankenhäusern warten, weil so viele Patient*innen nicht gleichzeitig versorgt werden konnten. Nun gelte es, das Wiener Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen – mittels kräftiger Investitionen in mehr Personal, in moderne Kliniken und in die Verbesserung der medizinischen Leistungen. „Dafür nehmen wir bis zum Jahr 2040 rund 6,6 Milliarden Euro in die Hand. Denn das ist uns die Gesundheit der Wiener*innen wert!“, so der Bürgermeister.
Wien stärkt Frauen den Rücken
Eine besonders prägende Rolle spiele die Sozialdemokratie seit jeher bei der Gleichstellung von Frauen. Aber der Kampf für echte Gleichstellung gehe weiter. Die Corona-Krise habe Frauen im Vergleich zu Männern viel stärker getroffen: „Sie haben unser Land am Laufen gehalten und das muss auch endlich entsprechend abgegolten werden. Wir wollen den Kuchen nicht nur gemeinsam essen, wir wollen die Bäckerei teilen!“ Keinesfalls dürfe es nun zu einem Rückfall in alte, konservative Rollenbilder kommen. Da halte die Wiener Frauenpolitik voll dagegen. Die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres, der Ausbau der kostenfreien, verschränkten Ganztagsschule, das Wohnticket für Alleinerziehende oder die Aufstockung der finanziellen Mittel des waff seien nur einige wichtige Maßnahmen. Auch das Gewaltschutznetz wird weiter ausgebaut. „Wir setzen alles daran, um Gewalt an Frauen zu verhindern“, betonte der Bürgermeister.
Rasche Maßnahmen gegen die Teuerung
Im Kampf gegen die Teuerung betonte der Bürgermeister die Notwendigkeit rascher Maßnahmen: „Ein großer erster Schritt war die Wiener Energieunterstützung Plus. Wir wenden 124,3 Millionen Euro auf, um all jene zu unterstützen, die unter Energiearmut leiden. Und das geht mittlerweile bis hinauf in den Mittelstand. Wir werden demnächst eine Erhöhung der zweiten Säule beschließen, um alle zu unterstützen, die durch die Energiepreissteigerung unter Druck kommen.“ Weil Alleinerziehende besonders betroffen sind, wurde eine erhöhte Soforthilfe von 300 Euro beschlossen. „Davon profitieren gerade auch 26.000 Kinder. Denn es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Österreich Kinder in ihrem Zuhause frieren müssen, wenn es wieder kälter wird!“, so der Bürgermeister. (Forts.) cs
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