Sondersitzung zur Forderung der Grünen nach rascher Vorlage eines Klimaschutzgesetzes

Koalitionsfraktionen verweisen in Debatte auf geplantes Klimagesetz, FPÖ fordert Abschaffung der CO2-Steuer

„Alarmstufe Rot“ für den Klimaschutz herrscht aus Sicht der Grünen nach dem heurigen Hitzesommer. Im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats richteten sie in einem Dringlichen Antrag an die Bundesregierung die Forderung, die Klimakrise „endlich ernst zu nehmen“. Sie müsse Maßnahmen ergreifen, um den Hitzeschutz für die Bevölkerung auszubauen und vor allem rasch ein „wirksames Klimaschutzgesetz“ vorlegen. In der Begründung des Antrags übte die Obfrau der Grünen, Leonore Gewessler, scharfe Kritik an der Bundesregierung, aber auch an der FPÖ. Staatssekretär Alexander Pröll kündigte in seiner Stellungnahme ein Klimaschutzgesetz an, das einen klaren Rechtsrahmen schaffen werde, um Österreich „klimafit“ zu machen, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen.

Die Nationalratsabgeordneten legten in der darauffolgenden Debatte die Sicht ihrer Fraktionen auf den Klimaschutz dar. Die Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP plädierten für eine Klimaschutzpolitik, die nicht im Widerspruch zur Wirtschaftspolitik steht und den Wirtschaftsstandort absichert. In ähnlicher Weise argumentierten die NEOS, die eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten forderten. Die SPÖ-Abgeordneten hoben hervor, dass das geplante Klimagesetz wichtige Fortschritte für verbindliche Klimaziele bedeuten werde. Den Grünen ging das Gesetz nicht weit genug. Alle Regierungsfraktionen bekannten sich zu Unterstützungen für die von der Dürre betroffene Landwirtschaft.

Die Freiheitlichen sehen hingegen das größte Problem in der hohen Steuerbelastung für Energie. Eine „ideologiegesteuerte“ Klimapolitik könne den Klimawandel nicht aufhalten, sondern schade nur der Wirtschaft und verhindere die notwendige Anpassung an höhere Temperaturen. Während Ralph Schallmeiner (Grüne) an einem Ordnungsruf vorbeischrammte, erhielt Peter Schmiedlechner (FPÖ) in einer Wortmeldung, in der er die Arbeit der Bundesregierung kritisierte, gleich zwei Ordnungsrufe.

GRÜNE WERFEN DER BUNDESREGIERUNG BLOCKADE DES KLIMASCHUTZES VOR

Angesichts der dramatischen Entwicklungen sei der von Staatssekretär Pröll angekündigte „Mittelweg“ der falsche Weg, sagte Lukas Hammer (Grüne). Bisher habe die Bundesregierung auch nur Überschriften zu einem Gesetz, das nicht einmal mehr den Klimaschutz zum Inhalt haben werde, geliefert. Hammer befürchtete, dass das „Klimagesetz“ nur auf die Erarbeitung einer letztlich unverbindlichen Klimastrategie hinauslaufen werde. Vor allem die ÖVP blockiere seit Jahren alle Bemühungen um einen ambitionierten Klimaschutz. Enttäuscht zeigte sich Hammer auch von SPÖ und NEOS, die bei dieser Politik mitmachen würden. Tatsächlich habe die Bundesregierung „den Rückwärtsgang“ im Klimaschutz eingelegt. Anstelle eines Ausstiegs aus fossilen Energieträgern steige die Zahl der neu installierten Öl- und Gasheizungen wieder an. Die FPÖ wiederum leugne die Erkenntnisse der Klimaforschung und spreche in zynischer Weise nur von einer notwendigen „Anpassung“ an die steigenden Temperaturen.

„Es müssen Taten gesetzt werden“, ging Barbara Neßler (ebenso Grüne) auf die Hitzeperiode im Sommer ein und forderte Hitzeschutzpläne anstelle von „Asphaltwüsten“.

FPÖ: KÖNNEN KLIMAWANDEL NICHT STEUERN ODER AUFHALTEN

Susanne Fürst (FPÖ) sagte, der natürliche Klimawandel werde weiter voranschreiten, daran könnten die „sinnlosen“ und „ideologiegesteuerten“ EU-Vorgaben zur Klimaneutralität nichts ändern. Die von Europa betriebene Politik des Ausstiegs aus zuverlässigen Energieträgern und der Elektrifizierung führe nur dazu, dass Energie immer teurer werde. Die Kosten hätten die Menschen zu tragen. Nicht die großen geopolitischen Krisen, sondern die Besteuerung von Energie sei für die hohen Energiepreise verantwortlich. Die Rücknahme der CO2-Steuer würde eine sofortige Entlastung bedeuten. Die FPÖ würde sie daher sofort abschaffen, kündigte Fürst an. Auch mit immer höheren Steuern werde niemand den zyklischen Klimawandel aufhalten oder steuern können, denn „das Klima tut, was es will“, sagte Fürst. Europa dürfe nicht aufgrund einer „durch und durch politisierten Klimaforschung“ mit Klimamaßnahmen wirtschaftlich ruiniert und arm gemacht werden.

„Österreich alleine wird das Weltklima nicht retten“, betonte Thomas Spalt (ebenso FPÖ) angesichts des vergleichsweise geringen österreichischen Anteils am weltweiten CO2-Ausstoß. Als Aufgabe sah er den Schutz der eigenen Bevölkerung an.

ÖVP PLÄDIERT FÜR „KLIMASCHUTZ MIT HAUSVERSTAND“

Der Klimawandel sei Realität, und die Menschen würden die Auswirkungen zunehmend zu spüren bekommen, sagte Ernst Gödl (ÖVP). Daher bestehe dringender Handlungsbedarf. Die entscheidende Frage sei jedoch, wie wirksamer Klimaschutz aussehen könne, der den Wirtschaftsstandort nicht schwäche. Auch müsse man sicherstellen, dass die Menschen diesen Weg mitgehen können. Aus Sicht der ÖVP sei dazu „Klimaschutz mit Hausverstand“ notwendig, für den die ökosoziale Marktwirtschaft den richtigen Ansatz biete. Weiters brauche Klimaschutz konkrete Projekte sowie die Beteiligung der Bevölkerung. Klimaschutz und Wirtschaft seien grundsätzlich keine Gegensätze. „Fleißaufgaben für die Wirtschaft“ lehnte Gödl aber ab. Zudem wolle die Bundesregierung sicherstellen, dass Projekte, die dem Klimaschutz dienen, rasch umgesetzt werden können. Den Grünen hielt er entgegen, immer wieder wichtige Infrastrukturprojekte verhindern zu wollen.

Aus Sicht von Fraktionskollegin Carina Reiter (ÖVP) gilt es, der Komplexität des Themas gerecht zu werden. Es gelte, Lösungen zu bieten, statt Angst zu verbreiten. Nach dem Motto „Weniger Populismus, dafür eine ausgewogene Lösung“ machte sie sich für den Schutz der Region, von Lebensräumen und Menschen stark. Tanja Graf (ÖVP) stellte die Betroffenen in den Vordergrund. Klimaschutz funktioniere nur international, war sie überzeugt. Deshalb seien Klimaziele festgelegt worden.

SPÖ: GEPLANTES KLIMAGESETZ BRINGT WESENTLICHEN FORTSCHRITT FÜR KLIMAZIELE

Die Politik könne sich der Tatsache stellen, dass die Sommer heißer geworden seien, oder sie könne vor den veränderten Realitäten kapitulieren, meinte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Die FPÖ stehe offenbar für die zweite Option und leugne nicht nur die Klimakrise, sondern offenbar sogar die Hitze. China und Indien würden massiv in erneuerbare Energien investieren. Europa und Österreich müssten daher ebenfalls auf innovative Technologien setzen, um sich nicht letztlich wieder in neue wirtschaftliche Abhängigkeiten zu begeben. Ein gutes Beispiel biete die voestalpine AG, die derzeit an einem elektrischen Hochofen arbeite, der eine massive CO2-Einsparung bedeuten würde. Statt Geld für unsichere fossile Energie ins Ausland zu schicken, gelte es, in verlässliche heimische Energie zu investieren.

Moderner Arbeitnehmerschutz müsse auch Hitzeschutz umfassen, sagte Herr. Auch die Wohnpolitik müsse auf die Hitze reagieren. Die notwendigen Veränderungen würden einen gesetzlichen Rahmen benötigen, daher setze sich ihre Fraktion für ein Klimagesetz und für gesetzlich verankerte, verbindliche nationale Klimaziele ein. Ziel sei es, in einen ambitionierten Klimaschutz in Österreich zu investieren, anstatt Strafzahlungen nach Brüssel zu schicken. Herr warb dafür, das Klimagesetz endlich umzusetzen, da es einen wesentlichen Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 bedeute.

„Hitze, Dürre und Extreme – die Klimaveränderung ist angekommen“, unterstrich Bernhard Höfler (SPÖ). Nichts zu tun koste am Ende mehr, hob er die Verantwortung hervor und pochte auf tragfähige Lösungen. Die aktuelle Bundesregierung werde abarbeiten, was die Grünen unter ihrer Regierungsbeteiligung in der Klimapolitik nicht geschafft hätten, sagte Philip Kucher (ebenso SPÖ).

NEOS: INFRASTRUKTURPROJEKTE FÜR KLIMASCHUTZ RASCHER VORANBRINGEN

Michael Bernhard (NEOS) ließ den Vorwurf der Grünen an die Bundesregierung, sie sei beim Klimaschutz untätig, nicht gelten. Sie habe bereits relevante Klimagesetze auf den Weg gebracht, auch mit Unterstützung der Grünen, und damit wesentliche Voraussetzungen für die Klimawende geschaffen. Auch habe die Bundesregierung mit dem Doppelbudget den sukzessiven Abbau der klimaschädlichen Subventionen eingeleitet. Auch beim geplanten Klimagesetz habe man wesentliche Fortschritte erzielt. Dieses solle ökologische Ziele, die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und die soziale Absicherung gleichermaßen im Auge behalten.

Klimapolitik sei sehr wesentliche Energiepolitik, daher gelte es, Infrastrukturprojekte schneller voranzubringen. Bernhard hielt auch die CO2-Speicherung für notwendig. Wichtig sei, sich weniger abhängig von fossilen Energieträgern zu machen und Innovationen voranzutreiben. Die FPÖ biete keine Lösungen an, sie blockiere vielmehr notwendige Entwicklungen und habe keine Antworten darauf, wie man Innovation vorantreiben und günstige Energie sicherstellen könne.

Hilfen müssten gegenfinanziert sein, machte Karin Doppelbauer (NEOS) auf die Budgetlage aufmerksam, während Fraktionskollege Janos Juvan eine Lanze für die Windkraft brach.

TOTSCHNIG: MASSNAHMEN WIRKEN – NUN BRAUCHT ES KLIMAGESETZ

Es gelte auf allen Ebenen anzusetzen, zeigte sich Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig überzeugt. So sprach er sich gegen fossile Energiequellen aus und trat dafür ein, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Maßnahmen der Weltgemeinschaft wirken, betonte Totschnig. Auch auf nationaler Ebene würden Erfolge erzielt, es brauche aber weiterhin Investitionen. Totschnig zeigte sich überzeugt, dass thermische Sanierungen und der Heizkesseltausch weiter vorangetrieben werden müssten. Damit Umwelt- und Klimapolitik auch in Zukunft Priorität haben, brauche es das Klimagesetz. Klar sei, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut gebracht werden müssten.

In der Abstimmung blieb der Dringliche Antrag der Grünen in der Minderheit. (Schluss Nationalrat) sox/gla

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