TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Ein Koalitionspakt ist nicht die Bibel“, von Karin Leitner

Ausgabe vom Dienstag, 31. Mai 2022

Innsbruck (OTS) – Nun argumentieren auch die Grünen damit, dass etwas nicht machbar sei, das nicht im Regierungsübereinkommen fixiert ist – obwohl sie, wie der Bundespräsident, für Erleichterungen bei der Einbürgerung sind.

Es ist ein Brauch von alters her: Bundespräsidenten sagen, sich in aktuelle Debatten nicht einzumengen. Nun hat das Alexander Van der Bellen, der erneut für das höchste Amt im Staate kandidiert, getan. Er hat die Einbürgerungsregelungen kommentiert; als „zu hoch“ wertet er die Hürden zur hiesigen Staatsbürgerschaft, zu lang sei die Wartezeit.
Die Reaktion der Regierenden: Von der ÖVP kommt das Erwartbare – ein Nein, aber auch von den Grünen hieß es nicht gleich: „Ein guter Plan“ – obwohl sich diese bei einem Bundeskongress im Vorjahr einstimmig für Erleichterungen ausgesprochen, die Gesetzeslage moniert haben.
Justizministerin Alma Zadić führte vergangene Woche, an der Seite von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner stehend, den Koalitionspakt mit den Türkisen ins Treffen. In dem sei derartiges nicht festgeschrieben. Jetzt sagt Zadić zwar, „Die grüne Position ist ganz klar, wir sehen es wie der Bundespräsident“, sie merkt aber neuerlich an: Im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP sei eine dahingehende Reform nicht vorgesehen.
Das „Argument“, wenn etwas nicht im Koalitionspapier fixiert sei, sei es eben nicht machbar, ist nicht neu. Es war auch in vormaligen Regierungen immer wieder zu hören. Neu ist, dass auch die Grünen eine Diskussion damit zu beenden versuchen. Das geht nicht an. Schon gar nicht sollte das von einer Partei kommen, die sich in der Opposition stets als streitbar präsentiert hat. Das ist Selbstaufgabe.
Eine Arbeitsvereinbarung ist nicht die Bibel, sie ist die Werkbasis bis zur nächsten Nationalratswahl.
Es soll ja vorkommen, dass Dinge passieren, die nicht vorhersehbar gewesen sind. Oder einer der Partner plötzlich ein Anliegen hat, über das es sich zu reden lohnt. Und so darf es nicht nur, es muss im Laufe einer Legislaturperiode inhaltlich ein bisserl mehr sein als zum Zeitpunkt der Vertragsbesiegelung.
Wer hätte gedacht, dass es eine Pandemie geben wird, einen Krieg in der Ukraine mit all den Folgen? Zugespitzt formuliert: Soll nichts getan werden, weil dazu nichts im Paktum steht? Politiker haben auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Die Welt ist nicht starr, auch Regierungsverantwortliche dürfen es nicht sein.
Dass es für Neuerungen bei der Einbürgerungspraxis keine parlamentarische Mehrheit geben würde, wie Zadić auch sagt, stimmt. Ist man aber davon überzeugt, mit einem Begehren richtig zu liegen, sollte man dafür kämpfen. Auch wenn man letztlich unterliegt.

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