SPÖ-Deutsch zu ÖVP-Förderskandal: Türkiser Seniorenbund muss Förderungen sofort zurückzahlen, sonst hat Republik zu klagen

ÖVP-Skandal weitet sich aus – Auch JVP, Wirtschaftsbund und Bauernbund haben Förderungen erhalten, die ihnen nicht zustehen

Wien (OTS/SK) – Der ÖVP-Förderskandal rund um den Seniorenbund weitet sich zunehmend aus. Auch die Junge Volkspartei, der Wirtschaftsbund und der Bauernbund haben Förderungen erhalten, die ihnen nicht zustehen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar:
„Die Frechheit der ÖVP kennt keine Grenzen mehr. ÖVP-Chef Nehammer muss endlich einlenken und dafür sorgen, dass alle zu Unrecht erhaltenen Fördermillionen sofort auf Heller und Pfennig zurückbezahlt werden“, so Deutsch, der die „wiederholte Verantwortungsflucht des Kanzlers“ abermals scharf kritisiert. „Wenn Nehammer weiter mauert und nicht bereit ist, die schamlose Selbstbedienung rückgängig zu machen, dann muss die Republik vor Gericht ziehen und den Klagsweg beschreiten“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Es muss endlich Schluss mit diesen Umtrieben sein. Die türkise Truppe hat schon viel zu viel Schaden für die Republik angerichtet!“, so Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Herr Nehammer, beenden Sie sofort die türkise Selbstbereicherung“, sagt Deutsch, der scharf kritisiert, dass sich die „ÖVP durch Millionen-Förderungen die eigenen Taschen vollstopft, während sie die Menschen in Österreich mit der höchsten Teuerung seit fast 50 Jahren eiskalt im Stich lässt. Das ist vollkommen unverschämt, unerträglich zynisch und sozialpolitisch brandgefährlich“, so Deutsch, der betont, dass für diese Art der Politik niemand mehr Verständnis hat.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) habe längst entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein ‚Seniorenbund‘ und der ÖVP-Teilorganisation ‚Seniorenbund‘ vorzunehmen ist. Dass sich die ÖVP obendrein weigert, die Statuen beider Organisationen offenzulegen, ist für Deutsch ein weiterer klarer Beleg dafür, dass „bei den Türkisen der Hut lichterloh brennt“. Darum sei auch die Frage zu klären, ob bei den Millionen-Förderungen illegale Parteienfinanzierung vorliegt, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) ls/bj

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