Ende der Begutachtung von Tierschutz-Paket – SPÖ fordert Reparatur und Einberufung der Tierschutzkommission
SPÖ-Tierschutzsprecher Keck: „Brauchen ein Gesetz, das das Wort Tierschutz zu Recht im Namen trägt“
Wien (OTS/SK) – Die Begutachtung für das Tierschutzgesetz-Paket endet heute mit 1. Juni. Eine erste Durchsicht der Stellungnahmen zeigt: Es gibt massive Kritik daran, dass brennende Probleme für das Tierwohl – Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, Dauer-Anbindehaltung bei Rindern – von Türkis-Grün wieder nicht gelöst werden. SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck fordert deshalb, dass die Gesetzesentwürfe von Konsumentenschutzminister Rauch repariert werden. Unterstützung dafür soll die Tierschutzkommission geben, die Rauch sofort einberufen muss, so die Forderung der SPÖ. ****
„Trotz kleiner Fortschritte im Gesetz bleiben tierquälerische Haltungsbedingungen wie der Vollspaltenboden legal und in der Landwirtschaft einzementiert. Es ist eine Mega-Enttäuschung, dass der Grüne Tierschutzminister vor der ÖVP-Lobby eingeknickt ist“, bekräftigt Keck die SPÖ-Kritik am Entwurf der türkis-grünen Regierung.
Auch in den Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren kommt die Enttäuschung der Tierschutzorganisationen zum Ausdruck. Die Kritik reicht von „völlig inakzeptabel“ über „ethisch nicht mehr zu rechtfertigen“ bis hin zu „völlig unzureichend“.
SPÖ-Tierschutzsprecher Keck: „Dieser Entwurf darf so nicht beschlossen werden. Tierschutzminister Rauch soll jetzt rasch die Tierschutzkommission einberufen – ein Beratungsorgan des Ministers. Dort sind Expert*innen, alle Fraktionen und die relevanten Ressorts vertreten. Die Tierschutzkommission soll einen Vorschlag machen, wie man diese Gesetze verbessert und so noch ‚retten‘ kann. Sie soll und kann den Minister unterstützen, ein Gesetz zu machen, das das Wort Tierschutz zurecht im Namen trägt.“
SERVICE: Links zu den Gesetzesentwürfen samt Stellungnahmen und dem Entwurf der Novelle der 1. Tierhaltungsverordnung:
.) https://tinyurl.com/ye2bxna9
.) https://tinyurl.com/mvy3y3f4
.) https://tinyurl.com/44pdc9wf (1. TierhaltungsVO)
(Schluss) ah/bj
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