Grüne Wien/Stark, Sequenz begrüßen StVO-Novelle als Meilenstein zur Förderung der aktiven Mobilität

Grüne Wien verwundert über absurde Stellungnahme der Stadt Wien – Blockadepolitik nicht nachvollziehbar

Wien (OTS) – Vor rund einem Monat hat das Klimaschutzministerium eine umfangreiche Novelle der Straßenverkehrsordnung präsentiert. Mit dieser sollen wichtige Regelungen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen modernisiert werden. Sie sorgt für mehr Sicherheit und für bessere Rahmenbedingungen. Große Teile der StVO stammen noch aus den 60er-Jahren, aber die Art und Weise, wie wir mobil sind, hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Und dazu sollen auch die Regeln im Straßenverkehr passen. Die Novelle fördert außerdem aktive Mobilität im Stadtgebiet und sorgt dafür, dass Radfahrer:innen und Fußgänger:innen endlich als gleichberechtige Verkehrsteilnehmer:innen wahrgenommen werden. Leider versucht die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme zur Novelle mit absurden Annahmen und Zahlen diese wichtigen Verbesserungen zu verhindern.

“Dass ausgerechnet Wien bei Verbesserungen für die klimafreundliche Mobilität, fürs Gehen und Radfahren auf die Bremse tritt, ist extrem enttäuschend. Die Befürchtungen und Zahlen der Stadt Wien sind völlig aus der Luft gegriffen. So ist etwa die Sichtbehinderung durch LKW und Kastenwägen nicht mit der Sichtbehinderung durch einen Baumstamm zu vergleichen. Wir freuen uns, dass erstmals eine StVO-Novelle die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen in den Mittelpunkt rückt.“ so Kilian Stark, Mobilitätsprecher der Grünen Wien, „Die Novelle ist ein Meilenstein in der österreichischen Verkehrspolitik. Die Wiener Stadtregierung ist hier aber leider als Geisterfahrerin unterwegs, die Veränderungen bremsen und verhindern will. Wir fordern insbesondere die SPÖ auf, diese Betonpolitik und dieses alte Denken endlich hinter sich zu lassen und sich an der Lösung der Probleme der Gegenwart und Zukunft zu beteiligen.”

In ihrer Stellungnahme behauptet die Stadt Wien zum Beispiel, dass durch die Novelle Kreuzungsumbauten um insgesamt 110 Mio. EUR nötig werden. „Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar und einfach absurd. Auch die befürchtete Fällung von Bäumen ist ein Schreckgespenst, das nie notwendig sein wird. Die angebliche Gefährdung von tausenden Bäumen ist ein völliges Fantasiekonstrukt.“ erklärt Heidi Sequenz, Mobilitätsprecherin der Grünen Wien, „Für mich ist es sehr wichtig, dass mit dieser Novelle die Fußgänger:innen mehr Rechte bekommen. Gehwege und Gehsteige müssen künftig frei von Hindernissen sein, damit alle gut durchkommen. Das sind Maßnahmen, die der Stadt Wien keinen Cent kosten.“

Die Grünen Wien appellieren daher an die Stadt Wien, ihre absurde Blockadehaltung aufzugeben und wieder gemeinsam und konstruktiv an sinnvollen Lösungen für zeitgemäße Mobilität zu arbeiten.

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