NEOS zu RH-Kritik an Pandemiemanagement: Regierung hat auf ganzer Linie versagt

Loacker: „ÖVP und Grüne sind mehr blind als sehend durch die Pandemie gestolpert, Lernkurve gleich null, und haben am Weg das Vertrauen der Menschen schlichtweg verloren.“

Wien (OTS) – Bestätigt in seiner jahrelangen Kritik am misslungenen Pandemiemanagement der Bundesregierung sieht sich NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker nach dem aktuellen RH-Bericht:
„Die letzten zwei Jahre waren geprägt von einer planlosen Auf-Zu-Politik, die immer zu spät und meistens zu überschießend war. Angefangen mit den ,nächsten zwei entscheidenden Wochen‘, über das ,Licht am Ende des Tunnels‘ und die ,Pandemie als Privatsache‘, bis hin zu einer abgesagten Impflotterie und einer gescheiterten Impfpflicht. ÖVP und Grüne sind von Beginn an mehr blind als sehend durch die Pandemie gestolpert, Lernkurve gleich null, und haben am Weg das Vertrauen der Menschen schlichtweg verloren. Nach über zwei Jahren können wir sagen: Nein, Österreich ist nicht besser durch die Krise gekommen als andere Länder. Ganz im Gegenteil. Es gab härtere und längere Lockdowns, laufend Rekorde bei den Neuinfektionen und erhebliche Kollateralschäden – gesundheitlich, gesellschaftlich, wirtschaftlich.“

Es stünde der Regierung nun also gut zu Gesicht, würde sie sich die Kritik des Rechnungshofes zu Herzen nehmen, sich ihrer Verantwortung endlich bewusst werden und ein langfristiges, strategisches und der Situation entsprechendes Denken entwickeln, so Loacker. „Wir müssen künftig besser vorbereitet sein auf das, was kommt. Das bedeutet eine Abkehr von jener Brechstangen-Politik, die nur auf Umfragen schielt und das Klientel befriedet, anstatt vorausschauende und kluge Entscheidungen zu treffen, die das Wohl der Gesamtbevölkerung widerspiegeln. Das bedeutet eine Aushebelung der Föderalismus in Notsituation. Das bedeutet eine transparente Kommunikation auf Augenhöhe sowohl mit den Menschen als auch dem Parlament. Und das bedeutet Maßnahmen, die nachvollziehbar sind und somit auch eingehalten werden können.“

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