FPÖ – Kickl: Bundesregierung bei Teuerung weiter im Tiefschlaf-Modus
Angekündigtes Anti-Teuerungs-Paket wird auf die lange Bank geschoben
Wien (OTS) – Die Teuerungsproblematik in Österreich spitze sich Tag für Tag mehr zu – die Bundesregierung denke trotzdem nicht daran, den Menschen rasch zu helfen. Das bereits in der Vorwoche bekannt gewordene Anti-Teuerungs-Paket, das eine Verschiebung des Starts der CO2-Bepreisung sowie das einmalige Anheben des Klimabonus auf einheitlich 250 Euro pro Person zum Inhalt haben soll, werde Medienberichten zufolge erst kommende Woche ausverhandelt sein. „Diese Verzögerungstaktik, dieses Spielen auf Zeit, ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die angesichts der Rekordpreise für Lebensmittel, Energie und Treibstoff jeden Tag ums Überleben kämpfen müssen. Diese Menschen brauchen Hilfe – und nicht eine Bundesregierung, die in Sachen Teuerung gerade im Tiefschlaf-Modus unterwegs ist“, brachte des FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf den Punkt.
Wie der Chef des Verbandes der Schuldnerberatungen heute in einem Radiointerview gesagt hat, führe die starke Teuerung auch dazu, dass sich immer mehr Überschuldete keinen Privatkonkurs mehr „leisten“ können. Grund dafür sei der Umstand, dass während dieses Entschuldungsschrittes keine neuen Schulden gemacht werden dürfen, was derzeit aber kaum möglich sei. Der Ausgleichzulagenrichtsatz sei durch die hohe Inflation real um 82 Euro gesunken. Dieses Geld fehle unterm Strich. „Diese Entwicklung ist traurig und eine Schande für ein eigentlich reiches Land wie Österreich. Das besonders Schlimme:
Die Teuerungswelle und die hohe Inflation sind hausgemacht. Sie sind das Ergebnis der Lockdown-Politik in der Corona-Zeit – der Kostentreiber Ukraine-Konflikt wird erst in der zweiten Jahreshälfte richtig spürbar. Und trotzdem kommt diese schwarz-grüne Regierung nicht in die Gänge“, kritisierte Kickl, der neben dem dauerhaften Aus für die CO2-Bepreisung zusätzlich die sofortige Senkung oder gänzliche Streichung der Mineralölsteuer fordert.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung endlich auch bei Lebensmitteln tätig werden. Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden tagtäglich länger. Bei Grundnahrungsmitteln sei es seit Monaten zu drastischen Preisanstiegen gekommen. Kickl: „Hier muss schleunigst ein Warenkorb mit den Produkten des täglichen Bedarfs gebildet werden. Für diese Produkte muss es zu einer Halbierung und im Fall eines weiteren Preisanstieges zu einer zeitlich befristeten Streichung der Mehrwertsteuer kommen.“
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