FPÖ – Kickl/Fuchs: Parteigremien stellen die Weichen für bessere Kontrolle und Maximum an Transparenz bei Parteifinanzen

Kontrollsystem soll am Bundesparteitag im September abgesegnet und mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten

Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Bundesfinanzreferent NAbg. Hubert Fuchs präsentierten heute in einer Pressekonferenz die Beschlüsse der gestrigen Sitzungen des Bundesparteivorstands und der Bundesparteileitung. Im Zentrum stand dabei die Finalisierung des neuen innerparteilichen Kontrollsystems für die Parteifinanzen. „Wir lösen damit ein Versprechen ein, das wir in der Folge des Ibiza-Videos und des mutmaßlichen Spesenbetrugsskandals gegeben haben. Mit dem vorliegenden Werk haben wir eines der strengsten Kontrollsysteme der Parteien – unabhängig von den bestehenden gesetzlichen Regelungen. Das ist wichtig, richtig und gut. Diese Transparenz sind wir den Wählern, Steuerzahlern und Bürgern schuldig“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. Das neue Regelwerk wurde in den gestrigen Gremiensitzungen einstimmig angenommen. Die finale Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des 34. Ordentlichen Parteitages der FPÖ am 17. September 2022 in Sankt Pölten. Kickl:
„Damit dieses Kontrollpaket mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten kann, braucht es noch eine Änderung der Bundessatzungen der FPÖ, also quasi der Verfassung der FPÖ. Nur so kann dieses Paket eine entsprechende Gravität bekommen.“

FPÖ-Bundesfinanzreferent NAbg. Hubert Fuchs erläuterte die Ausgangslage für das neue Kontrollsystem, in dessen Fokus nicht die vielen tausenden ehrenamtlichen Funktionäre stehen, sondern in erster Linie Führungskräfte: „Transparenz ist hier extrem wichtig und vertrauensfördernd – deshalb haben wir auch hier angesetzt.“ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bezeichnete Fuchs dabei als „gläsernsten und sparsamsten Bundesparteiobmann in der Geschichte der Partei“. Das ausgearbeitete Gesamtpaket soll mit seinen klaren Regeln auch eine Absicherung und ein Schutz der Mitarbeiter gegenüber möglichen Begehrlichkeiten von Führungskräften sein.

Das Themenfeld Spenden stelle kein Risikofeld für die FPÖ dar – zum einen wegen der bereits strengen gesetzlichen Regelungen, zum anderen wegen der Realität: „Im Jahr 2020 bekam die Bundespartei Spenden in der Höhe von 50 Euro, im Vorjahr waren es 105 Euro. Einnahmen aus Sponsoring und Sachleistungen gab es überhaupt keine.“

Zu den bereits bestehenden internen und externen Kontrollmaßnahmen wie einem Vier- beziehungsweise Sechs-Augen-Prinzip sowie jährlicher Prüfungen durch Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer komme mit dem aktuell in Verhandlung stehenden neuen Parteiengesetz schon bald eine weitere Verschärfung, berichtete Fuchs.

Das neue FPÖ-interne Regelwerk biete klare, verständliche, wirksame und praktikable Regeln und ermögliche eine effiziente Kontrolle, um Funktionäre, Mitarbeiter und die FPÖ insgesamt vor Malversationen zu schützen.

Intern werde es künftig eine ganze Reihe von externen Prüfungen geben, die über die gesetzliche Prüfpflicht hinausgehen. Die entsprechenden Ergebnisse werden an den FPÖ-Bundesparteivorstand übermittelt. Die jeweiligen Landesorganisationen sollen diese Prüfungen auf ihrer Ebene durchführen lassen. Zu den Prüfungsinhalten zählen etwa die Einhaltung der (politischen) Förderbestimmungen, eine Prüfung von Dienstverträgen und Werkverträgen, die Prüfung von Spesen entsprechend der neuen Richtlinie „Internes Kontrollsystem“ (IKS) oder das Kontrollieren von Auffälligkeiten hinsichtlich Überschneidungen von organschaftlichen und privaten Interessen.

„Ich denke, dass wir mit dem nun vorliegenden Kontrollpaket die größtmögliche Transparenz und Sicherheit schaffen, um die Partei vor Malversationen zu schützen. Wir sind damit auch die Partei mit den strengsten sich selber auferlegten Kontrollen in der österreichischen Parteienlandschaft“, betonte der FPÖ-Bundesfinanzreferent Fuchs.

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