SPÖ-Deutsch: Nach monatelanger Untätigkeit begibt sich Regierung in Sommerpause und lässt Bevölkerung mit Rekordteuerung im Stich

SPÖ drängt seit 250 Tagen auf effektive Teuerungsbremse – Türkis-Grün kann es nicht und will nicht – Regierung soll endlich Weg für Neuwahlen freimachen

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik am grünen Sozialminister und seiner demonstrativen Arbeitsverweigerung in Sachen Rekordteuerung reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Der desaströse TV-Auftritt von Sozialminister Rauch schlägt dem Fass den Boden aus. Die Regierung sitzt seit Monaten im Schlafwagen und lässt die Bevölkerung mit der Rekordteuerung von mittlerweile 8 Prozent vollkommen im Stich“, so Deutsch, der es als „absolute Verhöhnung“ bezeichnet, dass Rauch die Menschen, die massiv unter der Teuerung leiden und sich das Leben in Österreich nicht mehr leisten können, gezählte sechs Mal auf den Herbst vertröstet hat. „Nach Monaten der totalen Untätigkeit ist die Regierung vom eigenen Versagen so ausgelaugt, dass sie sich wochenlang in Sommerpause begibt. Das ist unverschämt und unverantwortlich und eine absolute Bankrotterklärung einer Regierung, die es nicht kann und auch nicht will. Es reicht! Es ist höchste Zeit, dieses unwürdige Trauerspiel zu beenden. Die Regierung soll endlich ihr Scheitern eingestehen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Wohnen, Energie und Lebensmittel – alles wird teurer, nur die Ausreden der Regierung werden immer billiger“, so Deutsch. Als „Frechheit“ bezeichnet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Aussagen von Rauch, wonach Maßnahmen gegen die Teuerung eine monatelange Vorlaufzeit benötigen würden. „Seit 1. Oktober 2021 und damit seit 250 Tagen fordert die SPÖ vehement eine effektive Teuerungsbremse. Unsere Vorschläge zur Entlastung der Menschen liegen seit Monaten auf dem Tisch, die Regierung hätte sie längst aufgreifen und umsetzen können“, so Deutsch, der betont, dass sich die Inflation seit Oktober 2021 mehr als verdoppelt hat: „Doch die Regierung ist untätig geblieben und hat die Bevölkerung mit ein paar Almosen abgespeist, während sich der Finanzminister mit der Teuerung eine goldene Nase verdient.“

„Statt Ausreden und Arbeitsgruppen der Regierung braucht es eine massive Entlastung der Bevölkerung – nicht im Herbst, sondern jetzt SOFORT!“, sagt Deutsch, der die Forderungen der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung bekräftigt: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit soll befristet gestrichen werden, die Steuern auf Arbeit gesenkt, die Pensionen und das Arbeitslosengeld erhöht werden. Außerdem spricht sich die SPÖ für die Rücknahmen der Mieterhöhung und das Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 aus. Für die SPÖ ist klar: „Das Leben in Österreich muss leistbar sein – für alle Menschen im Land!“ (Schluss) ls/mb

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