Kocevar: Rechnungshofbericht zur ÖVP – vollständige Aufklärung notwendig

Prüfung landeseigener Unternehmen steht verstärkt im Fokus

St. Pölten (OTS) – „Der Rechnungshof hat u.a. festgestellt, dass die Gratis-Werbung in der ÖVP-eigenen Niederösterreich-Zeitung eine eindeutige Wahlwerbung darstellt und als Spende ausgewiesen werden hätte müssen“, kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die Presseinformation des Rechnungshofes zum Rechenschaftsbericht der ÖVP. Die ÖVP NÖ habe immer behauptet, dass die bei Unabhängigen Parteientransparenz-Senat eingebrachte anonyme Anzeige jeder Grundlage entbehre. Im Raum stand eine Umgehungskonstruktion zur Parteienfinanzierung, konkret drehten sich die Vorwürfe um die „Niederösterreich-Zeitung“ der ÖVP.

„ÖVP-Landesgeschäftsführer Ebner hat jegliches Fehlverhalten vehement bestritten, der Rechnungshof hat nun anders beurteilt. Wir erwarten uns von der ÖVP NÖ vollständige Aufklärung zu dieser Causa“, sagt Kocevar und weist darauf hin, dass die durch die SPÖ NÖ initiierte Rechnungshofprüfung für landeseigene Unternehmen durch diese Stellungnahme verstärkt in den Fokus rücke.

Generell betreffe der Rechnungshof-Bericht das Jahr 2019, weist Kocevar hin: „Damaliger ÖVP-Generalsekretär und damit Verantwortlicher war Karl Nehammer. Nach dieser desaströsen Beurteilung durch den Rechnungshof ist es Zeit, dass er die Konsequenzen zieht und geht!“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
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