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SPÖ-Termine von 4. März bis 10. März 2024

MONTAG, 4. März 2024: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist in seiner Funktion als EU-Chief-Observer der EU-Wahlbeobachtungsmission der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2023 zur Präsentation des Abschlussberichts in Monrovia, Liberia (bis 6. März). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Philoxenia“, kuratiert von Tessa Szyszkowitz, findet ein Gespräch mit Julia Ebner (Wissenschafterin, Investigativ-Journalistin, Autorin und Politikberaterin) zum Thema „Wie Despoten zu Massenmördern

L17 Führerschein und Elektromobilität durch EU-Parlament gestärkt

WKÖ-Fachverband Fahrschulen erfreut, dass EU-Parlament bei Fahrtauglichkeit ein Modell bevorzugt, wie es Österreich bereits hat „Den L17 Führerschein und den Mopedführerschein AM mit 15 Jahren wird es in Österreich weiterhin geben. Ebenso bleibt das Mindestalter beim Führerscheinerwerb für private Zwecke unangetastet und Fahranfänger:innen dürfen wie bisher ab sofort gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen“, begrüßt Joachim Steininger, Obmann des Fachverbandes der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs in

Greenpeace zum Treffen der Raumordnungslandesräte: Scheinheilige Inszenierung von LR Achleitner

Umweltschutzorganisation sieht in der von LR Achleitner einberufenen Konferenz eine weitere Scheindiskussion, die von echtem Bodenschutz ablenkt - Bodenschutzstrategie gefordert Wien (OTS) - Das morgige Treffen der Raumordnungslandesräte auf Einladung des ÖVP-Landesrat Achleitner in Linz kritisiert Greenpeace als lächerliche Farce. LR Achleitner hat sich in der Vergangenheit vor allem durch seine Blockade gegen ein konkretes Reduktionsziel für den Bodenverbrauch in Österreich ausgezeichnet. Dass nun

Rotes Kreuz Niederösterreich: 2,4 Millionen ehrenamtliche Stunden 2023

LH Mikl-Leitner: Tragende Säule der Sicherheitsfamilie Niederösterreich und unverzichtbare Stütze für unsere Landsleute In einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag im Landhaus St. Pölten informierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Rot-Kreuz-Präsident Hans Ebner über die umfangreiche Einsatz- und Leistungsbilanz des NÖ Roten Kreuzes im Jahr 2023. Mit insgesamt 2,4 Millionen ehrenamtlich und unbezahlt geleisteten Stunden 2023, also mehr als 6.500

Greenpeace zu Baukonjunktur-Paket: Luft nach oben

Umweltschutzorganisation kritisiert Förderungen in Neubau und damit einhergehende Bodenversiegelung – begrüßt Vereinfachungen bei Leerstandsabgabe Wien (OTS) - Greenpeace bewertet das heute von der Regierung vorgestellte Baukonjunkturpaket als durchwachsen: Die Umweltschutzorganisation kritisiert, dass mit den geplanten hohen Förderungen in den Neubau weiterhin enorme Flächen an Boden versiegelt werden sollen. Mit 780 Millionen Euro soll deutlich mehr Geld in Neubau als in die Sanierung bestehender Gebäude

Land beschließt Förderung von Notstromaggregaten für das Rote Kreuz NÖ

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Unterstützung für jene, die im Krisen- und Katastrophenfall immer da sind Das Land Niederösterreich unterstützt das Rote Kreuz Niederösterreich bei der Anschaffung von Ersatzstromanlagen und stellt dafür 250.000 Euro zur Verfügung. „Damit sind unsere Rettungskräfte auch im Blackout-Fall einsatzbereit“, freuen sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gemeinsam mit Hans Ebner, dem neuen Präsidenten des Roten Kreuzes Niederösterreich.

Greenpeace-Marktcheck: Tiefkühl-Gemüse ist Vitaminquelle mit guter Klimabilanz – BILD+VIDEO

Tiefkühl-Erbsen im Supermarkt haben bessere Klimabilanz als Eingelegtes - Ausgewählte Gemüsesorten zeigen bereits guten Bio- und Regionalanteil Wien (OTS) - Der Greenpeace-Marktcheck hat in der kalten Jahreszeit ausgewähltes Tiefkühl-Gemüse unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist zufriedenstellend: 5 der 10 Sorten sind im Schnitt in Bio-Qualität im Tiefkühlregal zu finden, immerhin zwei Drittel davon kommen aus österreichischer Landwirtschaft. Erbsen, Karotten, Spinat und Co. aus dem Tiefkühlregal sind

Margit Göll aus Niederösterreich ist ab 1. Jänner 2024 neue Bundesratspräsidentin

OÖ-Bundesrat Franz Ebner wird neuer Vizepräsident Mit 1. Jänner 2024 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Niederösterreich übernimmt für das erste Halbjahr 2024 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neue Präsidentin des Bundesrates ist ab 1. Jänner 2024 die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Margit Göll. Sie löst damit die Kärntnerin Claudia Arpa ab, die im zweiten Halbjahr 2023 für das Land Kärnten den

Bundesrat bestätigt Verlängerung der Strompreisbremse bis 2024

Erneuerbaren-Förderpauschale bleibt ausgesetzt, Zweckzuschuss an Länder für Heizungsumstieg, EU-Emissionshandelsrichtlinie wird umgesetzt Um den hohen Strompreisen und der Inflation auch im Jahr 2024 entgegenzuwirken, passierten heute die Verlängerung der Strompreisbremse und das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags den Bundesrat. Ebenso befürworteten die Bundesrät:innen die nationale Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie und des EU-CO2-Grenzausgleichs.

Bundesrat gibt Weg frei zur Umsetzung der Gesundheitsreform im Jahr 2024

Weitere Beschlüsse zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten und zur Finanzierung der Frühen Hilfen passieren die Länderkammer Nach dem heutigen Beschluss im Bundesrat steht der Umsetzung der Gesundheitsreform nun nichts mehr im Weg. Durch die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, die vereinfachte Gründung von Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten, den Ausbau des Leistungsangebots auch zu Tagesrandzeiten sowie die finanzielle Unterstützung und Entlastung der Spitäler soll sich vieles für