Kalte Progression abschaffen ist ein Gebot der Stunde!
Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es besteht sonst die große Gefahr, dass auch noch der Mittelstand in die Armut getrieben wird!“
Wien (OTS) – Um die Steuerzahler zu entlasten, stellt die Regierung die Abschaffung der kalten Progression in Aussicht. Das hat sie übrigens auch schon vor den Wahlen gemacht, aber dann doch auf das kommende Jahr verschoben. Die galoppierende Inflation löst freilich jetzt dringenden Handlungsbedarf aus und so fordern nun neben der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien und den NEOS auch schon SP-Funktionäre vehement das Aus der kalten Progression.
Meinungswandel
„Eine solche Forderung haben wir von der FCG-ÖAAB Fraktion in der AK-Wien schon seit vielen Jahren in mehreren Anträgen gestellt. Leider aber hat die FSG-Mehrheit diese Forderung bis zur vorletzten AK-Vollversammlung immer abgelehnt. Schließlich wollten ja auch alle seinerzeitigen SP-Finanzminister auf die geschätzten 600 bis 800 Millionen Euro am Steuereinahmen pro Jahr nicht verzichten“, wie Fritz Pöltl zu bedenken gibt.
Alle sind betroffenen
In Anbetracht der Inflation und der Notwendigkeit die explodierenden Preise von Energie und Lebensmittel wieder in normale Bahnen zu lenken, sind nun sehr viele Politiker für das Aus der kalten Progression. Geben aber zu bedenken, dass damit auch höhere Einkommen profitieren können. „Na und!“, erklärt dazu Fritz Pöltl. „schließlich gibt es neben der Billa-Kassierin auch noch andere Menschen die von den hohen Preisen betroffen sind. Diese müssen aber schon heute die Milliarden-Hilfspakete der Regierung und der Stadt Wien zur Dämpfung der Inflation mit ihren Steuerleistungen finanzieren. Hilfspakete, die vor allem sozial benachteiligten Menschen helfen sollen. Das ist auch gut so. Aber ohne die Abschaffung der kalten Progression würde dann die große Gefahr bestehen, dass auch noch der Mittelstand in die Armut getrieben wird und als Finanzier der Hilfspakete ausfällt. Ob dann die Politiker aus ihren eigenen Taschen dafür aufkommen werden?“
Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
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Johann Böhm Platz 1
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