Nationalrat – SPÖ mit Anträgen auf 6 Prozent Pensionserhöhung und Abschöpfen von Übergewinnen

Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Leichtfried: Regierung weder arbeitsfähig noch arbeitswillig – Weg für Neuwahlen freimachen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ wird in den Plenarsitzungen des Nationalrats am Dienstag und Mittwoch Anträge auf eine sofortige Erhöhung der Pensionen um sechs Prozent und zur Abschöpfung der Milliarden an Übergewinnen von Energieunternehmen einbringen. Mit den abgeschöpften Mitteln will die SPÖ Ausgleichszahlungen für die Bevölkerung finanzieren und Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, erläuterte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Montag in einer Pressekonferenz. Leichtfried fordert die Regierung erneut auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, weil sie nach seiner Einschätzung weder arbeitsfähig noch arbeitswillig sei. ****

Leichtfried verlangt von der ÖVP, dass sie nach der massiven Kritik des Rechnungshofs am Rechenschaftsbericht das Steuergeld zurückzahlt, das sie unter anderem via Seniorenbund und Wirtschaftsbund zu Unrecht kassiert hat. Den ÖVP-Vorsitzenden Nehammer sieht Leichtfried als Teil des Problems, nicht der Lösung, zumal Nehammer im Wahljahr 2019 der für die mutmaßliche Wahlkampfkostenüberschreitung zuständige Generalsekretär war und heuer im April als ÖVP-Obmann jenen Rechenschaftsbericht unterschrieben hat, den der RH wegen schwerer Mängel nicht akzeptiert und deswegen der ÖVP einen Wirtschaftsprüfer ins Haus schickt.

Peinlich findet es Leichtfried, dass die ÖVP in Fernsehdiskussionen, wie gestern Abend bei „Im Zentrum“ des ORF, nicht mehr selbst hingeht, sondern ihren Parteianwalt hinschickt. Leichtfried erinnert das „an schlechte Krimis, wo es heißt, ohne meinen Anwalt sag ich gar nichts“. Das sage aber zugleich viel aus über den ÖVP-Obmann Nehammer, gegen den der als „Schweigekanzler“ titulierte Schüssel (ÖVP) „eine Plaudertasche war“, merkte Leichtfried an.

An die Adresse der Grünen richtet Leichtried die Frage: „Was muss noch passieren, dass die Grünen endlich die Reißleine ziehen?“ Zur Frage der grünen Wahlkampagne 2019, wen würde der Anstand wählen, sagte Leichtfried: „Der Anstand würde sich mit Grausen abwenden.“

Der stv. Klubobmann hält es weiteres für einen unglaublichen Skandal, dass aktuell Öl aus der Ölreserve der Republik genommen wird und zugleich Treibstoff weiter teurer wird. Leichtfried verweist auf aktuelle Kritik von den ÖVP-Landeshauptleuten Mikl-Leitner aus Niederösterreich und Haslauer aus Salzburg. Haslauer fordert ein gutes halbes Jahr nach der SPÖ, dass die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zurückgenommen wird und dass Spritpreise reguliert werden. Der Bundesregierung traut Leichtfried freilich nichts zu außer die Ankündigung von Alibimaßnahmen im Herbst. „Was bringen die? Das ist, wie wenn das Haus brennt, und die kommen mit der Spritzpistole.“

Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung, die Mehrwertsteuer auf Energie und Treibstoffe zu streichen plus die gesetzliche Vorkehrung, dass Preissenkung weitergeben wird. Dazu soll es auch einen Preisdeckel geben, der nach Ansicht der SPÖ eigentlich gesetzlich vorgesehen ist – aber das habe die Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck „versumpert“.

Weiters will die SPÖ sogenannte Windfall-Profis, also Übergewinne in Milliardenhöhe bei Energiekonzernen, abschöpfen, wie die EU-Kommission das vorschlägt und etliche EU-Staaten schon machen. Die Pensionsanpassung will die SPÖ sofort für das laufende Jahr vornehmen; denn die Anpassung 2022 lag bei 1,8 Prozent, die laufende Inflation allerdings bei über 7 Prozent. Weiters drängt die SPÖ darauf, die Mieterhöhungen zurückzunehmen, die mit Mai bzw. Juni schlagend geworden sind. (Schluss) wf/ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender