SPÖ-Einwallner: Innenminister Karner betreibt Arbeitsverweigerung

Karner hat außer leeren Worten keinerlei Wertschätzung für Polizist*innen

Wien (OTS/SK) – „Innenminister Karner beantwortet im Innenausschuss keine einzige Frage der Abgeordneten und meldet sich sonst nur mit vorgefertigten Statements zu Wort. Das ist eine totale Arbeitsverweigerung mit Unterstützung des Vorsitzenden des Innenausschusses, ÖVP-Abgeordnetem Stocker“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner die destruktive Haltung des Innenministers. Auch für seine eigenen Polizeibeamt*innen habe Karner keinerlei Wertschätzung übrig. „Der Antrag der SPÖ, den Polizistinnen und Polizisten endlich die dringend notwendige Wertschätzung nach den besonderen Belastungen von zweieinhalb Jahren Pandemie mit einem ‚Corona-Bonus‘ zukommen zu lassen, war dem Minister nicht mal eine Wortspende wert. Und dass, obwohl sie bei den zahlreichen Corona-Demos und bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen tätlichen Angriffen und erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt waren“, so Einwallner. Zugleich betont er, dass es auch keine Maßnahmen gäbe, die Polizist*innen beispielsweise bei Dienstunfällen abzusichern oder ihnen bei längeren Krankenständen den Ausfall der Nebengebühren abzugelten, der bis zu 480 Euro im Monat betragen kann – das sei untragbar und den Polizeibeamt*innen unzumutbar. ****

Abgelehnt wurde von den Regierungsfraktionen der SPÖ-Antrag von SPÖ-Abgeordneter Petra Vorderwinkler für die Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt. „Dort kommt es vermehrt zu gefährlichen Situationen. Die ortsansässige Bevölkerung und auch Pendler*innen fühlen sich auf dem Bahnhof nicht mehr sicher. Auch das ist dem ÖVP-Innenminister und den Regierungsfraktionen völlig egal und Karner auch das keine Silbe wert. Der Innenminister soll seine Arbeit machen statt zu mauern und zu schweigen. Es ist höchst an der Zeit, dass diese Regierung abtritt und den Weg für Neuwahlen freimacht, damit sich die Menschen im Land auch wieder sicher fühlen können“, so Einwallner. (Schluss) sl/bj

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