Lopatka: Alles unternehmen, um vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu kommen

ÖVP-Außenpolitiksprecher zur Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten – Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch

Wien (OTS) – „Der andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine bringt täglich aufs Neue Tod und Zerstörung. Ein Waffenstillstand ist aber in weite Ferne gerückt. Deshalb gilt es, auch und gerade auf parlamentarischer Ebene alles zu unternehmen, um das Blutvergießen zu stoppen“, betont Reinhold Lopatka, ÖVP-Außenpolitiksprecher und Sonderbeauftragter der parlamentarischen Versammlung der OSZE für den Dialog mit der Ukraine, zur heutigen Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk in den Räumlichkeiten des österreichischen Parlaments. Im Alten Testament heißt es im Buch Kohelet, „dass alles seine Zeit hat. Töten hat seine Zeit, heilen hat seine Zeit“. Nun, so Lopatka, sei leider eine Zeit des Tötens, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin mit der Invasion in die Ukraine eingeleitet habe. Putin sei verantwortlich für den Tod tausender Menschen in diesem Krieg. Lopatka: „Dieser Krieg ist ein Krieg von Präsident Putin gegen die freie Welt und zunehmend zu Lasten der Hungernden in den Entwicklungsländern“, so Lopatka.

Lopatka: „Österreich hat – und das hat die Bundesregierung mehrfach klar festgehalten – militärisch neutral zu sein. Nicht aber politisch.“ Wenn das Völkerrecht verletzt und die territoriale Integrität eines Staates missachtet werde, „dann kann es keine Neutralität geben“. Österreich leiste daher humanitäre Hilfe, hier seien bereits mehr als 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Der Republik Österreich komme als neutralem Staat – mit Wien als einem der vier Amtssitze der Vereinten Nationen und als Sitz des OSZE-Sekretariats – eine historisch gewachsene sowie tragende Rolle als Brückenbauer zu. „Diese Rolle füllt unser Land seit Jahrzehnten aus und wird dies auch in Zukunft im Sinne von Dialog und Konfliktlösung tun. Denn es ist ein Gebot der Stunde, dieser sinnlosen Gewalt und Zerstörung ein Ende zu setzen sowie eskalierender Rhetorik Einhalt zu gebieten“, sagt Lopatka weiter.

Österreich habe die EU-Hilfeleistungen in Höhe von sechs Milliarden Euro ebenso unterstützt, wie auch die Sanktionen gegen Russland. Auch werde die die Einrichtung eines „Solidarity Trust Funds“ begrüßt, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu ermöglichen. „Wir haben stets deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Österreich die Ukraine auf dem Weg in die EU sieht. Allerdings darf es dabei keine Abkürzung beim Beitrittsprozess geben, und die Westbalkan-Staaten haben gleichzeitig bei ihren Beitrittsanstrengungen unterstützt zu werden. Herr Präsident Stefantschuk, ich versichere Ihnen: Die Ukraine hat mit Österreich einen verlässlichen Partner auf ihrem Weg in die Europäische Union. Ich wünsche der Ukraine auf diesem Weg alles Gute“, schließt Lopatka. (Schluss)

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