Schwarz: Entlastungspaket bringt strukturelle Weichenstellungen für soziale Gerechtigkeit

Grüne freuen sich über faire Ausgestaltung bei der Abschaffung der kalten Progression und Valorisierung der Sozialleistungen

Wien (OTS) – “Wir schaffen die kalte Progression ab und machen das auf eine Art und Weise in der auch untere Einkommen profitieren. Spitzenverdiener:innen werden auch weiterhin ihren fairen Beitrag leisten müssen”, sagt Jakob Schwarz, Steuer-Sprecher der Grünen.

“Dafür sorgen drei konkrete Eckpunkte im Plan der Regierung:
Erstens, werden die negativststeuerfähigen Absetzbeträge auch an den Verbraucherpreisindex angepasst. Diese kommen bekannterweise niedrigeren und mittleren Einkommen verhältnismäßig stärker zugute als Spitzenverdiener:innen. Zweitens, steigen die Tarifgrenzen nicht zu 100 Prozent automatisch mit dem Verbraucherpreisindex, sondern nur zu zwei Dritteln. Das gibt der Politik auch in Zukunft einen wichtigen Spielraum, um auf konkrete Gegebenheiten zu reagieren. Essenziell dabei ist, dass dieser Spielraum nur für Maßnahmen verwendet werden darf, die Erwerbstätigen oder Pensionist:innen zugutekommen. Drittens, wird die höchste Tarifstufe, also für Einkommen über einer Million Euro im Jahr nicht valorisiert”, sagt Schwarz.

„Zusätzlich sorgen wir mit einer gleichzeitigen Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation dafür, dass nicht nur Erwerbsarbeit in Zukunft entlastet wird, sondern auch Empfänger:innen von Studienbeihilfe, Reha-, Kranken- und Umschulungsgeld nicht von den Inflationsraten um ihre Existenzgrundlage gebracht werden. Wir stellen mit dem heute vorgestellten Paket die Weichen unser Steuer-und Sozialsystem für die nächsten Jahre und Jahrzehnte deutlich gerechter zu machen“, freut sich Schwarz.

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