FPÖ – Hafenecker: StVO-Novelle ist realitätsfremdes Unsicherheitspaket voll grüner Klientelpolitik!

Neue Regelungen bringen mehr gefährliche Situationen und treiben einen Keil zwischen die Verkehrsteilnehmer

Wien (OTS) – Für FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA ist die heute im Ministerrat auf den Weg gebrachte Novelle der Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Gewessler ein „realitätsfremdes Unsicherheitspaket, das vor grüner Klientelpolitik und Keiltreiberei zwischen die einzelnen Verkehrsteilnehmer“ nur so strotze.

Das zukünftig erlaubte Nebeneinanderfahren im gemischten Verkehr für Fahrradfahrer erhöhe nämlich die Sicherheit im Straßenverkehr genauso wenig, wie die Erlaubnis des Rechtsabbiegens bei Rot. „Ganz im Gegenteil werden dadurch gefährliche Verkehrssituationen erst geschaffen und so Unfälle provoziert. Angesichts dessen kann man es nur als Wermutstropfen bezeichnen, dass Gewesslers Wahnsinnsidee des Fahrens gegen Einbahnstraßen nun doch nicht kommt“, so Hafenecker.

Die neue Regelung, dass Autofahrer beim Überholen von Radfahrern außerhalb des Ortsgebiets zwei Meter und innerorts 1,5 Meter Abstand halten müssten, sieht Hafenecker als „irrwitzige Sekkiererei gegenüber Autofahrern“, die hinsichtlich der Sicherheit wirkungslos sei: „Vielerorts wird der Verkehr dadurch nur noch zäher, da das Überholen von Radfahrern praktisch unmöglich wird. Dass die ÖVP all diesen Unsinn der ökomarxistisch verblendeten Ministerin Gewessler mitträgt, zeigt nur, dass sie sich angesichts zahlloser Korruptionsskandale um jeden Preis an den Machterhalt klammert und den Schwarzen die wahren Anliegen der Menschen längst vollkommen egal sind!“.

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