Wölbitsch/Hungerländer/Gasselich: Klares Nein zum Wiener Weg der SPÖ – Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft!

Volkspartei initiiert Sonderlandtag – Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses – Behördenversagen bei der MA 35

Wien (OTS) – „Angesichts der stetigen Versuche, am geltenden Staatsbürgerschaftsrecht zu rütteln, haben wir den morgigen Sonderlandtag initiiert. Nämlich um dieses wichtige Thema inklusive möglicher Konsequenzen in den Fokus der politischen Debatte zu rücken“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

In regelmäßigen Abständen gebe es in unserem Land eine Diskussion um Erleichterungen für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei sei zu beobachten, dass etliche Vertreter links der Mitte, angefangen von der Arbeiterkammer, der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner und auch bis hin zum Wiener Bürgermeister Ludwig dieser undifferenzierten Willkommenskultur anhängen.

„Aber Fakt ist, dass die Regeln für Einbürgerungen gut durchdacht sind und dabei sicherstellen, dass die Staatsbürgerschaft erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht“, so Wölbitsch und weiter: „Als Volkspartei lehnen wir diese Entwertung der Staatsbürgerschaft klar ab. Wir sind der Garant dafür, dass es nicht zu dieser Entwertung kommen wird.“

Das Bild vom bösen Staat bröckelt

„Der Linksblock im Wiener Rathaus, bestehend aus SPÖ, Grüne und NEOS, beklagt sich stets, dass rund ein Drittel der Wiener nicht wählen darf. Was sie jedoch nicht sagen ist Folgendes: Wie setzt sich dieses Drittel zusammen?“, so Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

Eine entsprechende Anfragebeantwortung von Stadtrat Wiederkehr habe ergeben, dass in dieses „Eine Drittel“ alle Aufenthaltstitel und alle Aufenthaltsdauern bunt zusammengemischt werden. „Sprich: Der Asylberechtigte, der eben in Wien eingetroffen ist, der Student im ersten Semester und die ausländische Diplomatin“, so Hungerländer weiter.

Zudem könnten 55 Prozent (mit einer Aufenthaltsdauer von 10 Jahren oder mehr) bzw. 81 Prozent der Nicht-Wahlberechtigten (mit einer Aufenthaltsdauer von zumindest 5 Jahren – Anm.: die meisten Staatsbürgerschaften werden bereits nach 6 Jahren vergeben) die Staatsbürgerschaft bereits beantragen. „Warum sie dies jedoch nicht tun, weiß die Stadt schlichtweg nicht. Verständlicherweise, immerhin würde das Bild des benachteiligten Migranten, der unbedingt Staatsbürger werden und vom bösen Staat daran gehindert würde, bröckeln“, so die Integrationssprecherin.

Eine Studie der Stadt habe vor allem auch gezeigt, dass das größte Interesse an einer Einbürgerung unter Drittstaatsangehörigen, besonders unter Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten bestehe, die nur kurz im Land sind, nicht mehr in die Heimat zurückkehren wollen und ihren Aufenthalt in Österreich sichern möchten. „Das Wahlrecht ist definitiv kein Hauptgrund für die Beantragung der Staatsbürgerschaft“, so Hungerländer.

MA 35 höchst reformbedürftig

„Bevor man in Wien über das Staatsbürgerschaftsrecht redet, sollte man stattdessen dafür sorgen, dass die zuständige Behörde – nämlich die MA 35 – richtig arbeitet“, so Verfassungssprecher Patrick Gasselich, der diese Zustände auch als stellvertretend für das Organisationsversagen in Wien ansieht.

Bezeichnend dafür sei, dass sich die berechtigten Beschwerden bei der Volksanwaltschaft zwischen 2012 und 2021 verachtfacht haben. Wenn man alle Missstandsfeststellungen aus ganz Österreich heranziehe, dann entfallen momentan unfassbare 70 Prozent dieser Beschwerden alleine auf die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35.

„Die Volkspartei Wien fordert daher, dass diese Causa endlich zur Chefsache erklärt werden muss. Darüber hinaus ist eine Personalaufstockung der Sachbearbeiter und der Fach-Referenten sowie im Sinne der Transparenz eine quartalsweise Online-Übersicht über die durchschnittliche Verfahrensdauer sowie eine verpflichtende Begründung bei mangelnden Verfahrensschritten oder übermäßigen Verzögerungen zwingend notwendig“, so Gasselich abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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