Mahrer/Wölbitsch: Wiener Weg der SPÖ – Entwertung der Staatsbürgerschaft führt in Sackgasse

Volkspartei Wien hält an strikten Regelungen fest – Staatsbürgerschaft ist der Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses

Wien (OTS) – „Angesichts der immer wiederkehrenden Versuche das geltende Staatsbürgerschaftsrecht aufzuweichen, haben wir den heutigen Sonderlandtag initiiert. Als Volkspartei lehnen wir diese Entwertung der Staatsbürgerschaft klar ab. Wir stehen mit unserer Arbeit dafür, dass es nicht zu dieser Entwertung kommen wird“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

So meinte etwa Bürgermeister Ludwig kürzlich, dass er einen leichteren Zugang wolle, wenn es darum geht, bürokratische und finanzielle Hindernisse zu reduzieren. Und es gelte zu überlegen, ob man Erleichterungen vornimmt bei jenen, die schon hier geboren sind.

„Aber Fakt ist, dass die Regeln für Einbürgerungen gut durchdacht sind und dabei sicherstellen, dass die Staatsbürgerschaft erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht. Die österreichische Staatsbürgerschaft darf kein billiger und wertloser Massenartikel sein, der wie ein neues Paar Schuhe gekauft werden kann, sondern ist ein hochwertiges und wertvolles Qualitätsprodukt“, so der Klubobmann und weiter: „Bevor man über Erleichterungen nachdenkt, sollte man seitens der Stadtregierung endlich das Behördenversagen bei der MA 35 beheben.“

Aufweichen der Bestimmungen verschärft Parallelgesellschaften in Wien

Es sei entscheidend, dass Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen wollen, auch die österreichischen Grundwerte und Orientierungen teilen. „Wer in Österreich und in Wien leben will, muss sich auch zu unseren Werten bekennen. Daher muss Integration nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert werden“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Es wäre für niemanden von Vorteil, außer denen Wien und Österreich nicht am Herzen liegt, wenn immer mehr Sprachprobleme in unseren Schulen auftreten, wenn Schülerinnen und Schüler aufgrund von Sprachproblemen die Pflichtschule nicht schaffen, wenn das Sozialsystem an den Rand der Überlastung gebracht werde und wenn sich vor allem im kulturellen Brennpunktgebiet Wien noch mehr Parallelgesellschaften und Konflikte aufgrund von mangelnder Integration bilden. Eine Aufweichung der Voraussetzungen für den Erwerb der Österreichischen Staatsbürgerschaft würde diese Entwicklungen noch weiter beschleunigen. „Wir als Wiener Volkspartei sind für die Menschen da und daher wird die Volkspartei eine Aufweichung dieser Bestimmungen nicht zulassen“, so Mahrer weiter.

Staatsbürgerschaft ist etwas Wertvolles

Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte der krönende Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses sein – und nicht der Anfang. „Dieses wertvolle Gut der Staatsbürgerschaft darf nicht durch immer niedrigere Schwellen entwertet werden. An den wohldurchdachten und bewährten Regeln für die Einbürgerung darf nicht gerüttelt werden!“ so Mahrer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
+43 664 859 5710
peter.sverak@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender