24. Wiener Gemeinderat (13)

Einmalige Förderung im Finanzjahr 2022 an private gemeinnützige Trägerorganisationen zur Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Mag.a Julia Malle (GRÜNE) sprach zum mutmaßlichen Missbrauchs-Fall im Kindergarten in Penzing. Das Team im Kindergarten sei bemüht, der Fall hätte aber aufgezeigt, dass es fehlende Kommunikation und wenig Angebote für Mediation und Supervision für Betroffene geben würde. Es gebe – anders als vom Bildungsstadtrat medial verbreitet – keine offene Kommunikation, kritisierte Malle. Die Pläne für den Standort würden nicht kommuniziert, Eltern würden sich einen Newsletter wünschen; stattdessen würden nur Zettel vor Ort ausgeteilt. Ein professioneller Mediator sei erst Wochen nach dem medialen Bekanntwerden der Vorwürfe zur Verfügung gestellt worden. Durch das Vorgehen sei das Vertrauen der Eltern erschüttert; es herrsche große Unsicherheit auch unter den Pädagog*innen. In einer Krisensituation wäre niederschwellige, kostenfreie psychologische Hilfe notwendig; Malle forderte deshalb ein mobiles Akut-Team von Psycholog*innen zur Beratung von Eltern, Kindern und Pädagog*innen. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass mit der Förderung mehr als 120 Plätze für Kinder unter drei Jahren eingerichtet werden könnten; es würden nur ganztägige Betreuungsformen finanziert, die auch von den Eltern nachgefragt würden. Anschließend konterte Emmerling ihrer Vorrednerin: Es sei legitim zu überlegen, was man verbessern könnte. Es sei beim gegenständlichen Fall nicht alles optimal gelaufen, die Stadt hätte aber die Vorgänge aufgerollt und reagiert. Der Stadtrat hätte auch eine Kommission eingerichtet, die den Fall aufarbeitet, um Abläufe und Kinderschutz-Konzepte zu verbessern. Emmerling betonte, dass es bei der MA 10 und MA 11 sowie Vereinen wie das Kinderschutzzentrum Die Möwe Beratung durch Psycholog*innen geben würde.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für die Lebensmittelversorgung der Stadt Wien Kindergärten

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) kritisierte, dass die Stadt per Ausschreibung eine Anbieterin für alle Kindergärten gesucht werde. Es sei wichtig, weniger auf große Player zu setzen, sondern mehr auf Diversifizierung. Die Ausschreibung würde kleinere Anbieterinnen mit hoher Bio-Quote ausschließen und ein Monopol fördern, kritisierte Otero Garcia. Sie brachte einen Antrag ein, der eine Aufteilung des Auftrags auf mehrere Lose forderte. Außerdem müsse die Bio-Quote auf 60 bzw. 70 Prozent bis 2024 erhöht werden. Auch das müsse sich in der Ausschreibung widerspiegeln, so Otero Garcia. In Kopenhagen beispielsweise liege die Quote von Bio-Essen an Schulen und Bildungseinrichtungen bei 90 Prozent, betonte Otero Garcia. Eine hohe Bio-Quote sei auch wichtig, um die Bio-Landwirtschaft im Land voranzubringen. In der Kindheit würden die Ernährungsgewohnheiten für das weitere Leben geprägt, deshalb sei es wichtig frisch mit guten Lebensmitteln zu kochen, um schon früh einen gesunden Umgang mit Essen zu lernen.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) bedauerte, dass sich Kinder zu Zuckerhaltig oder nicht optimal ernähren würden. Das führe zu Karies oder Adipositas bei Kinder. Deshalb müssten Kinder gesunde Nahrungsmittel schon im Kindergarten kennenlernen. Sie begrüßte die neue Vergabe für die Lebensmittelversorgung an den Kindergärten. Durch die Neuausschreibung würden die Standorte allerdings Entscheidungsfreiheit einbüßen: Sie forderte eine Wahlfreiheit für die Standorte, die weiterhin selber einkaufen wollten. Klika kritisierte die aus ihrer Sicht mangelhafter Ausschreibungs-Kriterien, die noch nicht definiert seien. Die Forderung in einem Antrag der Grünen nach einer Frischküche in allen Standorten sei aber nicht umsetzbar.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort: Die Grünen würden in ihrem Antrag in möglichst vielen Einrichtungen eine Frischküche einrichten. Ihr sei klar, dass das nicht überall umsetzbar sei; sie forderte aber mit ihrem Antrag, dass sich die Stadt mit dem Thema auseinandersetzten müsse.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte, dass die Versorgung wichtig sei und ein sehr günstiger Preis für das Essen nur mit einem großen Anbieter gewährleistet werden könne. Stürzenbecher zitierte aus einer Untersuchung von Greenpeace zum Schulessen – die Studie hätte das System der Großküchen mit Regionalität bei den Zutaten, hohem Bio- und Frischeanteil gelobt. Das zeige, kleine Anbieter*innen seien nicht immer die bessere Lösung; in diesem Fall gelte „big is beautiful“, fasste Stürzenbecher zusammen.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung an den Verein AWA* – Kollektiv für Awareness Arbeit (Kulturverein FRAI)

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte das Konzept des Vereins; die Stadt würde mehr als 180.000 Euro für einen Verein ausgeben, um mit einem pädagogischen Ansatz „Randalierer zu bändigen“. Auf Lastenräder sollen bei Partys im öffentlichen Raum am Donaukanal oder Karlsplatz vermittelt werden, dass Müll und Bierdosen nicht liegengelassen oder öffentliche WCs benutzt werden sollen. „Wenn wir die Menschen schon so bei der Hand nehmen müssen, dann sind wir als Gesellschaft gescheitert“, meinte Berger.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) meinte, der öffentliche Raum werde immer häufiger genutzt – auch für Feiern. Das hätte sich besonders während der Corona-Lockdowns gezeigt, als die Gastronomie geschlossen war. Dabei hätte es immer wieder Konflikte gegeben zwischen Feiernden und Anrainer*innen gegeben. Für die jungen Menschen müsste Raum geschaffen werden; der öffentliche Raum würde den jungen Menschen zustehen. Der Verein sei da um zu vermitteln; Ziel sei das friedliche Zusammenleben in der Stadt. Nach dem Pilotprojekt im letzten Jahr würden die Awareness-Teams jetzt wieder eingesetzt werden – nach dem Credo „Informieren statt Strafen“. Die Teams werden an Hotspots wie Karlsplatz und Donaukanal an Freitag-und Samstagabenden unterwegs sein.

GR Ömer Öztas (GRÜNE) gab einen kurzen Abriss über die Arbeit der Awareness-Teams. Diese würden vor allem zwischen Polizei und Jugendlichen vermitteln und seien die bevorzugten Ansprechpartner*innen bei feiernden Jugendlichen. In anderen europäischen Städten hätten sich ähnliche Awareness-Teams bewährt. Er brachte einen Antrag für den Ausbau von konsumfreien Orten in Wien und eine Etablierung der Awareness-Teams ein. Außerdem solle die Stadt eine Sozialraum-Analyse durchführen, die herausfinden soll, wo sich Jugendliche treffen und welche Räume sie in der Stadt nutzen.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) freute sich über die Fortsetzung des Projekts der Awareness-Teams. Diese würden „Pionierarbeit“ leisten; die Stadt Wien würde einmal mehr mit dem Projekt eine Vorreiterinnenrolle einnehmen. Hanke konterte der Forderung nach einer Sozialraum-Analyse: Die Stadt wüsste sehr wohl, wo sich Jugendliche in Wien aufhalten; unter anderem hätte die Stadt auch über den Verein Wiener Jugendzentren einen guten Draht zur Jugend. Jugendliche hätten eine Recht auf die Nutzung des öffentlichen Raum, betonte Hanke. (Forts.) ato

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