24. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) – GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) forderte von der Opposition einen gemeinsamen „Schulterschluss“ mit der Stadtregierung zum Wohle der Wiener*innen. Die Fortschrittskoalition leiste gute, saubere Arbeit und setze Maßnahmen um. Als Beispiel nannte Taucher die Wiener Energieunterstützung – auch Alleinerziehende und der Mittelstand würden unterstützt. Zudem unterstütze Wien Menschen bei der Umrüstung zur Anpassung an den Klimawandel. Fernwärme müsse teurer werden, sagte Taucher. Im Gegensatz zu anderen Städten mache Wien diese Teuerung transparent und achte auf das Überleben der Wiener Daseinsvorsorgeunternehmen. Die Stadt unterstütze Wiener*innen zudem auch in anderen Bereichen, unter anderem beim Wohnbau mit dem Wiener Wohnservice, mit dem 365-Euro-Jahresticket für öffentliche Verkehrsmittel oder auch durch viele Kilometer kostenlosen Badezugang.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) entgegnete seinem Vorredner Taucher, dass die Stadtregierung für die Teuerung alleine verantwortlich sei. Der Schulterschluss habe in den vergangenen Jahren seitens der SPÖ gefehlt, etwa bei Anträgen, die „nur abgelehnt wurden, weil sie von der Opposition kamen“. Krauss kritisierte zudem die Grünen auf Bundesebene, die „keine Ahnung“ von Klimapolitik hätten. Die Wiener Stadtregierung sei von leeren Wahlversprechen und von „über den Haufen geworfenen Meinungen“ geprägt – auch von den NEOS sei wenig übriggeblieben, meinte Krauss. In den eineinhalb Jahren Regierungskoalition von SPÖ-NEOS ortete Krauss eine „Rekord-Inflation“ sowie Gebührenerhöhungen und flächendeckendes Parkpickerl – die Wiener*innen würden „abgezockt“ und die Stadtregierung schaffe keine unbürokratische Unterstützung. Krauss forderte deshalb, die Gebührenerhöhungen umgehend zurückzunehmen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zufolge stehe Wien vor einer kritischen Situation, weil die Teuerung „extrem stark“ von Energiepreisen gesteuert sei. Im Regierungsprogramm habe die Fortschrittskoalition als erstes Bundesland „raus aus dem Gas“ gefordert. Das sei Gara zufolge der einzige Weg, der nachhaltig aus der Teuerung führe. Der Ausstieg sei daher wesentlich und sei auch im Klimafahrplan und in der Dekarbonisierungs-Strategie der Wien Energie verankert. Dadurch würden einerseits die Kosten für Wiener*innen gesenkt und andererseits nachhaltige Investitionen geschaffen, was wiederum zu einer stärkeren Unternehmensansiedlung führe und Arbeitsplätze schaffe, erklärte Gara. Das Energieunterstützungspaket sei sozial treffsicher und unbürokratisch, aber auch der Mittelstand würde unterstützt werden. Er betonte, dass Wien sorgsam mit effizienten Maßnahmen und damit mit den Finanzen der Stadt umgehe.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sagte in Richtung seines Vorredners Taucher von der SPÖ: Polemik helfe den Betrieben in Wien nicht weiter. Positiv sei die Verabschiedung der „Luftsteuer“ als Unterstützung der Geschäftslokale in Wien. Arsenovic forderte jedoch mehr Unterstützung der Unternehmen in Wien. Er bat um Ernsthaftigkeit bei diesem Thema: „Bashing hilft niemandem.“

Auch GR Markus Grießler (ÖVP) lobte die teilweise Abschaffung der „Luftsteuer“: Dies sei ein guter Vorstoß, aber zu wenig. Er forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und der U-Bahn-Steuer sowie mehr Energieförderungen für Unternehmen, die besonders von erhöhten Energiekosten betroffen sind. Hier brauche es Grießler zufolge ein Förderschema, um Betriebe langfristig zu entlasten.

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) sagte, die Teuerung mache das tägliche Leben derzeit zu einer Herausforderung. Armut habe Einfluss auf den Gesundheitszustand und Österreich habe bereits jetzt ein akutes Armutsproblem im unteren Einkommensdrittel. Preise würden weiterhin steigen – und das ÖVP-Antiteuerungspaket werde das Ziel verfehlen. Es brauche Maßnahmen, die sofort greifen und entlasten. Wien setze solche Maßnahmen. Ngosso zufolge brauche es etwa Maßnahmen im Steuersystem und einen gerechten Sozialstaat, auf den sich Menschen verlassen können – und dafür brauche es auch eine Bundesregierung, die sich dafür einsetzt. Denn Wien allein könne das nicht stemmen. Ngosso forderte eine realistische Politik, die für die Menschen gemacht wird.

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2021

GR David Ellensohn (GRÜNE) bezeichnete den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofs als umfangreich: Dieser enthalte 264 Berichte inklusive Berichtslegung, Umsetzungsstand und Wirkungsziele.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, die Zahlen zum Bericht würden die viele Arbeit widerspiegeln, die der Stadtrechnungshof leistet. Der Stadtrechnungshof wirke unterstützend, Probleme in Wien aufzuzeigen. Er lobte die Qualität und den Umfang des Berichts; besonders interessant seien die Prüfberichte und -ersuchen. Interessant sei zudem, wie der Magistrat mit Empfehlungen des Stadtrechnungshofs umgehe: Die Quote der umgesetzten Empfehlungen sei relativ hoch – das sei erfreulich und zeige den Stellenwert des Stadtrechnungshofs in der Stadt. Positiv sei zudem die Bestätigung in vielen Berichten, dass die Arbeit in vielen Bereichen des Magistrats gut funktioniere. Kowarik ging auf die Aufgaben des Stadtrechnungshofs ein und forderte hinsichtlich der Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofs, diesen als eigenes Organ mit Personalhoheit einzurichten. Dies müsse in der Geschäftsordnung dementsprechend verankert und geregelt werden. Kowarik plädierte zudem für eine „klare Sprache im Bericht, um das eine oder andere deutlicher darzustellen“. Es sei zudem wünschenswert, dass politische Prüfersuchen rascher abgewickelt werden. Als Beispiel dafür nannte er das von der Wien Holding GmbH eingerichtete Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in den Jahren 2018 bis 2021: „Das sei ein Versorgungsposten für die ehemalige Vizebürgermeisterin Renate Brauner“, sagte Kowarik und kritisierte fehlende Arbeitsbeschreibung und Zielsetzungen des Projekts. Dies habe auch der Stadtrechnungshof im Bericht bemängelt. Kowarik forderte, so etwas hintanzuhalten. Zudem ging er auf den Bericht des Stadtrechnungshofs zur Finanzierung der Wiener Volkshochschulen (VHS) ein: Die Empfehlungen hinsichtlich Finanzierung seien von der Stadt Wien hier nicht umgesetzt worden. Kowarik meinte, es sei grundsätzlich gut, dass Geld für Volksbildung investiert werde. Aber es sei nicht einzusehen, warum die Stadt Wien die wesentlichste Finanzierung der Wiener VHS übernehme, aber nur 25 Prozent der Anteile halte. Die Wiener VHS sollten Kowarik zufolge politisch unabhängig sein, aber die „Verstrickungen“ mit der SPÖ Wien seien auffällig – das sei etwa anhand der Vorsitzenden ersichtlich. Die Wiener VHS seien „durch und durch eine SPÖ-Organisation“, kritisierte Kowarik. Zuletzt ging er auf den Bericht des Stadtrechnungshofs zum Schwimmbad am Gürtel ein und forderte von der Wiener Stadtregierung, auf solche Projekte künftig zu verzichten:
„Das Geld sollte für sinnlose Prestigeprojekte zu schade sein“, schloss Kowarik.

(Forts.) exm

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