VP-Mahrer/Juraczka: Der Bund entlastet die Bevölkerung – Wien verteilt „Boni“ und belastet die Wienerinnen und Wiener weiter

Statt Entlastungen kündigt Bürgermeister Ludwig neue Erhöhungen bei Gebühren und Abgaben an

Wien (OTS) – Die Inflation liegt derzeit auf dem höchsten Niveau seit 1975. Die Teuerung macht den Menschen schwer zu schaffen. Doch genau in dieser Zeit beschließt der stadteigene Energieversorger Wien Energie, seine Preise für Fernwärme um 92% anzuheben. „Durch diese exorbitante Preiserhöhung bei der Wiener Fernwärme enttäuscht Bürgermeister Ludwig wohl auch viele langjährige Sozialdemokraten, die Ludwig vertrauten als er im Wahlkampf versprach, dass die kommunalen Unternehmungen im Eigentum der Stadt immer leistbar bleiben werden und nicht nach Profit streben. Die Politik der SPÖ Wien ist jedenfalls nicht nur ein massiver Treiber der Inflation, sondern auch eine existenzielle Gefährdung für einkommensschwache Wienerinnen und Wiener“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Die Wiener Volkspartei richtete deshalb im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung eine Dringliche Anfrage zum Thema „Verteuerung der Lebenserhaltungs- und Energiekosten durch die Stadt Wien“ an Bürgermeister Michael Ludwig. „Es stellt sich die dringende Frage, wieso die Wiener Sozialdemokratie eine derartige Preisexplosion zulässt. Gerade jetzt wäre es so wichtig, die Sorgen der Menschen zu verstehen und ihnen nicht immer mehr Geld abzuverlangen“, so Gemeinderat und Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Wiener Stadtbürokratie statt echter Entlastung für Mittelstand und Familien

Die Bundesregierung entlastet die Menschen in Österreich treffsicher durch mehrere Maßnahmenpakete mit einem Gesamtentlastungsvolumen von über 32 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu sieht der Wiener Energiebonus 2022 für bestimmte Personen einen einmaligen 200 Euro-Bonus vor. Doch auch diese Zahlung sei mit Auflagen der Wiener Stadtbürokratie verbunden. Diese muss – sofern man überhaupt in den Kreis der Bezugsberechtigten fällt – extra beantragt werden. „Dieser Bonus ist keine Maßnahme, die wirklich und rasch hilft, vor allem nicht dem Mittelstand und den Wiener Familien. Mit diesen 200 Euro kann nicht einmal die Hälfte der Mehrbelastungen durch die Teuerung der Wien Energie abgefedert werden. Die Stadtregierung hat das Ziel, den Menschen das Leben zu erleichtern, damit eindeutig verfehlt“, so Landesparteiobmann Karl Mahrer. Besonders betroffen zeigte sich Mahrer darüber, dass der Bürgermeister in seiner Anfragebeantwortung die Beibehaltung des Valorisierungsgesetzes in Aussicht stellte. „Damit droht uns der Bürgermeister mit der nächsten Gebührenerhöhung mit Anfang Jänner“, so Mahrer.

Wiener Weg als Weg der dauerhaften Belastung für die Menschen in Wien

„Gerade in diesem Mega-Belastungsjahr, in dem sich eine Krise mit der nächsten die Hand reicht, müssen wir die Menschen in Österreich treffsicher entlasten“, so Mahrer weiter. Dazu brauche es aber in Wien zahlreiche Maßnahmen und keine weiteren Preis- und Gebührenerhöhungen, wie etwa im Falle der Verdoppelung der Bädertarife im Vergleich zur Corona-Zeit und der noch immer nicht erfüllten Forderung nach dem Öffi-Ticket für Senioren und Studierende. „Ich lade die Stadtregierung ein, auf unsere Vorschläge einzugehen. Entlasten wir die Pensionistinnen und Pensionisten, entlasten wir die Menschen, die nicht arbeiten können und entlasten wir all jene, die tagtäglich arbeiten und ihre Familien erhalten. Das wäre ein wichtiger und solidarischer Weg, der den Menschen wirklich hilft“, so Mahrer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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