FP-Landbauer: Mikl-Leitner rudert zurück und setzt FPÖ-Forderung um

Impfpflicht im NÖ Landesdienst endlich aufgehoben

St. Pölten (OTS) – „Die Impfpflicht im NÖ-Landesdienst ist grandios gescheitert. Nach zehn Monaten Berufsverbot für Ungeimpfte rudern die verantwortliche ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und SPÖ-Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig endlich zurück. Bis heute konnte Mikl-Leitner keine wissenschaftliche Evidenz für diese verfassungswidrige Zwangsmaßnahme vorlegen. Es war schlicht und ergreifend Willkür“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, der die Rücknahme der Impfpflicht im NÖ-Landesdienst als großen Erfolg der FPÖ Niederösterreich bezeichnet.

Am ersten September 2021 verkündete die NÖ-Landeshauptfrau die Impfpflicht. „Wir sind fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist“, sagte Mikl-Leitner damals. „Die Impfpflicht hätte niemals eingeführt werden dürfen. Das war von Beginn an, der falsche Weg. Die Ausgrenzung und das bewusste Schlechtmachen von Ungeimpften sind wohl das dunkelste Kapitel der letzten zwei Jahre.“ Die heutige Ankündigung der SPÖ-Gesundheitslandesrätin mit neuen millionenschweren Impfkampagnen in den Herbst starten zu wollen, hält Landbauer für schwachsinnig. „Jeder kann selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Da braucht es keine Kampagnen. Dieses Geld ist im Kampf gegen die Teuerung besser eingesetzt“, so Landbauer.

„Wenn die Landes-ÖVP heute davon spricht, dass sie die Risse in der Gesellschaft kitten wolle, dann ist das das völlige Eingeständnis für das eigene politische Versagen. Nicht Corona hat die Gräben in der Gesellschaft aufgerissen, sondern die politischen Verantwortlichen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS mit ihren Maßnahmen“, so Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
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