FPÖ – Steger: Realitätsferne EU-Moralisten verschenken Beitrittskandidaten-Status!

Weder die Ukraine noch die Republik Moldau erfüllen auch nur im Ansatz die EU-Beitrittsvoraussetzungen

Wien (OTS) – „Was sich vor wenigen Wochen noch nach einer absurden Träumerei angehört hat, ist jetzt Realität geworden. Die EUrokraten haben beschlossen, den Status des EU-Beitrittskandidaten an die Ukraine sowie an die Republik Moldau zu verschenken. Dabei ist man in eine Art des moralischen Aktionismus verfallen, der offenbar jede rationale Überlegung unterdrückt hat“, kritisierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger den Beschluss.

„Die Befürchtung ist groß, dass Russland diese Entscheidung als weitere Provokation auffassen wird, durch die eine friedliche Verhandlungslösung in weite Ferne rückt. Eine dauerhafte Entspannung der Krise wäre nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen gewesen. Durch einen EU- sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine könnte nämlich der Konflikt nicht gelöst werden – ein solches Szenario wäre provozierend und nicht friedenslösend“, erklärte Steger.

„Die Eskalationsstrategie der EU manövriert uns immer tiefer in den Krieg hinein und könnte als Konsequenz auch eine weitere Gas-oder Öl-Drosselung nach sich ziehen. Vor allem für Österreich wäre dadurch unsere Versorgungssicherheit massiv gefährdet und würde die Menschen noch tiefer in die Armut treiben. ÖVP-Kanzler Nehammer spielt russisches Roulette mit der österreichischen Versorgung, da die schwarz-grüne Regierung auf ein solches Szenario nicht einmal im Ansatz vorbereitet ist“, betonte Steger.

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