25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (10)

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) – Amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) bedankte sich für die Debatte und bei allen Mitarbeiter*innen der Geschäftsgruppe. Es gebe keinen Rechnungsabschluss, ohne dass das Thema Covid vorkommen könne. Gesundheitspolitiker*innen hätten hier eine besondere Aufgabe, auch „wenn es niemand mehr hören könne“. Es sei nach wie vor ein weltweites Ereignis, dass ernst zu nehmen sei. „Wir haben uns in der Stadt zu einem klaren strategischen Weg entschieden – der Wiener Weg des Zusammenhalts ist keine Floskel, sondern eine Idee, die in der ganzen Stadt existiert, die wir als Stadtverantwortliche mit Leben erfüllen“. Man gehe in Wien den Weg der Sicherheit und der Vorsicht. Der Stadtrat hielt fest, dass die Mitarbeiter*innen der Geschäftsgruppe „Unglaubliches“ beigetragen hätten und mit Herzblut arbeiten würden. Er bedankte sich hierbei unter anderem bei den Mitarbeiter*innen in den Impf- und Teststraßen, in den Spitälern, in den Wiener Gesundheitsbehörden, der Flüchtlingshilfe, bei den Einsatzkräften sowie bei den niedergelassenen Ärzt*innnen sowie bei den Kindergartenpädagog*innen und Lehrer*innen. Dieser Zusammenhalt während einer Pandemie sei in einer 2 Millionen- Stadt nicht selbstverständlich. Hacker betonte, dass erst im vergangenen Jahr die Organisation und Logistik der Test- und Impfangebote aufgebaut wurden. Das zeige, was der Wiener Weg bedeute und welche „Spitzenleitungen“ die Mitarbeiter*innen erbringen würden.

Es sei ein immenser Koordinationsaufwand gewesen, um jene zuerst zu unterstützen, die dem größten Risiko ausgesetzte gewesen waren. Mit Impfungen im Pflegebereich, für Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, in Apotheken und Ambulatorien wurde eine Impfstrategie umgesetzt, die das „Funktionieren des Gesundheitswesen sicherstellt“. Auch wurden Menschen, die in Blaulichtorganisationen tätig waren, Pädagog*innen oder Personal im Einzelhandel vorgereiht. „Hier ging es immer um eine solidarische Zusammenarbeit, auch mit der Wirtschaft und der Industrie“, hielt Hacker fest. So konnten in 20.000 Unternehmen 400.000 Impftermine für Arbeitnehmer*innen organisiert werden. Und der solidarische Gedanke bedeute auch, „auf jene zu schauen, die es sich nicht selbst richten können“. Daher gab es in Wien Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen. Stolz sei Hacker darauf, dass im Zuge einer Landesverordnung, Wien als erstes Bundesland Schutzzonen für Alten-und Pflegewohnhäuser erlassen habe.

Der Fonds Soziales Wien habe im Berichtsjahr 111.000 Kunden betreut und 50.000 Anträge auf Förderung individuell betreut und erledigt. Der Kundenservice konnte sogar 300.000 Anliegen von Anrufer*innen bearbeiten. Unter der Gesundheitshotline 1450 wurden sogar 3 Millionen Anrufe entgegengenommen. Das sei eine großartige Leistungsbilanz einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. „Und die Stärke dieser zeigt sich in Krisenzeiten – ob in der Energiekrise, in einer Flüchtlingskrise oder während einer Gesundheitskrise. In schwierigen Zeiten steht Wien an der Seite der Menschen“, so Hacker. Den Erfolg der Maßnahmen gegen die Pandemie untermauere auch eine Studie der MA 15 zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Teststrategie: In den ersten drei Monaten konnten 60.000 Folgeinfektion sowie 80.000 Krankenstandstage verhindert werden. Zudem wurden 240 Millionen Euro Zusatzkosten im Gesundheitsbereich vermieden.

Für die nächsten Jahrzehnte gehe es darum, weiter zu investieren und zu modernisieren. Daher werde die größte Investitionsoffensive für Wiener Spitäler gestartet, die „die Wiens Spitzenmedizin erfolgreich in die nächsten Jahrzehnte bringen wird“. Hierzu führte der Stadtrat die Umsetzung von Erstversorgungsambulanzen sowie weitere 36 Primärversorungszentren, die bis 2025 geschaffen werden. Im Vordergrund stehen weiters der Ausbau des niedergelassenen Sektors sowie der Kindermedizin. „Dieser Bereich braucht unsere Ungeduld, damit hier etwas weitergeht“. Zum Glück würden hier alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Herausfordernd sei das Thema Armutsgefährdung. Hier sei die Mindestsicherung der Maßstab dafür, „wie wir den Menschen helfen in unserer Stadt. Das werden wir in Wien weitertragen und weiterentwickeln“.

Abschließend hielt er fest, dass auch ein immenses Investitionspaket für den Sportbereich geschnürt wurde, investiert werde in kleine Sportplätze, in die Sportarena oder die Sport- und Fun-Halle.

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und
Personal

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte den Klimafahrplan als „Papierl“, das nur aus Überschriften und Selbstwerbung bestehen würde. Es gebe keine Definitionen von Umsetzungen, auch eine schriftliche Anfrage hierzu an Klimastadtrat Czernohorszky sei nicht beantwortet wurde. Das sei demokratiepolitisch problematisch, so Guggenbichler. Er brachte die Fraktion einen Antrag zum Thema „Wahrung des Interpellationsrechts durch den Herrn Bürgermeister“ ein. Viele Bereiche im Klimafahrplan blieben ungenau, so zum Beispiel der Bereich der thermischen Sanierungen, wodurch 15.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Ähnlich sei es beim Mix von Energieformen und der Idee erneuerbaren Energien mit Fossiler zu mischen, zum Beispiel im Bereich der Taxis. Von der Taxi-Innung habe er dazu keine Reaktion erhalten. In diesem Zusammenhang hinterfragte Guggenbichler das Werbebudget der MA 48, dass „mehr Budget hätte als drei Bundesländer“. Außerdem unterhielten die 48er eine Oldtimerflotte und ausgemusterte Kampfflugzeuge. Auch hinterfragte er die Maßnahmen der Umweltministerin Gewessler, die einem Privatjet nach Katar geflogen sei, um „menschenrechtskonformes Gas“ zu organisieren. Man müsse nur einmal im Internet recherchieren, wie es in Katar um die Menschenrechte stehe. Das sei eine Verhöhnung der Bevölkerung. Auch der Einbau einer Klimaanlage um 160.000 Euro auf Kosten von Steuergeldern für das Ministerium wäre nicht tragbar. „Das ist keine Klimapolitik!“ Guggenbichler zeigte sich enttäuscht von Klimastadtrat Czernohorszky. Er empfahl dem Stadtrat „von der Showpolitik der Ulli Sima wegzukommen“ und brachte zwei Anträge ein zum Thema „Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes“ und zur „Entsiegelung in Gewerbegebieten“.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) hielt fest, dass „wir jetzt den Preis der verschleppten Energiewende zahlen“. Das habe mit Entwicklung der letzten Jahre in vielen Bereichen der Politik zu tun. Es wurde ein „Ausstiegspfad“ verschlafen. Es brauche jetzt kurzfristige Maßnahmen um russisches Erdgas zu ersetzen. Die Situation sei der Vergangenheit geschuldet. „Aber jetzt machen wir Tabula Rasa und setzen Maßnahmen um zu erreiche, wo wir hinwollen“. Dabei gebe es auch solche, die nicht sofort wirksam werden würden. Der Klimafahrplan sei ein sehr umfassendes Paket mit sehr vielen Schritten, die bereits in Umsetzung seien. So sei erstmals die vollständige Dekarbonisierung für verschiedenen Sektoren verankert worden. Das gebe es in dieser Form in keiner anderen Stadt. Dafür wurde auch die Organisation neu aufgestellt, inklusive eines Klimadirektors und eines erweiterten jungen Teams. Durch den massiv gestiegenen Gaspreis gebe es sehr viele Anfragen wie man aus dem Gas rauskommen könnte. Auch dafür wurde in der MA 20 Koordinierungsstelle eingerichtet, die Eigentümer*innen und Mieter*innen Erstinformationen bereitstelle. Gara betonte, dass bereits viele Maßnahmen der Stadt in Umsetzung seien. So zum Beispiel die Forcierung von Photovoltaik auf allen Flächen der Stadt. Auf dem Dach der Stadthalle wurden erst kürzlich Photovoltaik-Flächen errichtet, hier werde nun Strom für 600 Haushalte erzeugt. Auch gebe s für die Fernwärme konkrete Pläne zur Dekarbonisierung. Den steigenden Energiekosten und der Energiekrise werde mit der Wiener Energieunterstützung entgegengewirkt. Raus aus Gas sei ein zentrales Thema, so wurden bereits Energieraumpläne für Neubauten fertiggestellt, die Abwärmenutzung werde überall ausgereizt, zum Beispiel bei Kläranlagen. Ziel sei es, in Zukunft alle Bildungsbauten klimaneutral und energieautonom aufzustellen. „All diese Schritte werden zu einer klimafreundlichen Umstellung führen“, so Gara. Dazu gehöre auch den Energieverbauch deutlich zu reduzieren, auch müsse die Mobilität an sich verändert werden. Auch hier sei die Stadt aktiv. Fest stehe, dass mit dem Klimafahrplan der Rahmen gesetzt wurde und „alle Abteilungen daeran arbeiten, die Transformation umzusetzen um bis 2040 das Ziel zu erreichen: Wien klimaneutral!“.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) bezog sich auf die aktuelle Hitzewelle, Hitze-Perioden wie die aktuelle würden in Zukunft öfters vorkommen, prophezeite sie. Besonders bedürftige Menschen würden darunter leiden. Daher brauche es eine intensive Begrünung der Stadt durch vermehrte Baumpflanzungen und es dürfe nicht an Parkplätzen festgehalten werden. Nur so könne der Aufenthalt in der Stadt für die Menschen verbessert werden. „Jungbäume müssen aber gehegt und gepflegt werden, damit sie die Hitze in der Stadt überhaupt aushalten“, betonte Garcia und kritisierte, dass hunderte Bäume vertrocknen und sterben würden und viele Nachpflanzungen notwendig seien. Daher stelle man einen Antrag zum Thema „Verbesserte Pflege von Jungbäumen in Wien“. Auch müssen die Pflegepläne der Stadt angepasst werden, damit diese Bäume ausreichend bewässert werden. Es brauche dafür genug Personal und Ressourcen, um die Pflege der Jungbäume sicher zu stellen. Garcia brachte zudem einen Antrag für Badebrunnen ein, der eine niederschwellige Erfrischung und Abkühlung ermöglichen solle, der bereits in vielen Städten usus sei. Gerade Kindern würden sich so kurz abkühlen können, da es dafür auch keine Eintritte wie in Bädern brauche. Einen weiteren Antrag brachte die Fraktion zum Thema Klimalehrlinge ein. Laut Garcia müssen auf dem Weg zur Klimaneutralität „alle mitgenommen werden“. Und der Klimaschutz biete auch Chancen, über die aufgeklärt werden müsse. So sollen Lehrlinge aus Klimabotschafter fungieren und ihr Wissen vermitteln. Abschließend hielt sie fest, dass sich auch die Biodiversität in einer Krise befinde. Hier trage alleine der Mensch Schuld. Daher wurde ein Antrag zum Amphibienschutz eingebracht, da es weitere Maßnahmen brauche um den Lebensraum zu schützen. Bisherige Tunnel würde nicht ausreichen, da viele Amphibien bei Straßenüberquerungen sterben würden. Die Anlagen sollen gepflegt und erweitert werden, gefordert werden zudem Temporeduktionen oder Straßensperrungen.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) betonte, wie wichtig der Erhalt und Schutz des Grünraums in einer Stadt wie Wien sei. Grünzüge würden als natürliche Klimaanlage fungieren. Auch für Tiere sei dies wichtig. Hier sollte die Stadt Wien unbedingt auch unter Einbeziehung der Bedürfnisse von Haustieren wie Hunden Grünraum- und Freiräume erhalten. Außerdem würden tausende neue Wohneinheiten Hundezone erfordern. Es dürfe nicht auf die Erhaltung von Biodiversität vergessen werden. Daher müsse darauf geachtet werden, nicht alle Flächen zu verbauen. Die Stadt müsse für alle lebenswert bleiben. Nötig seien klare Kriterien für die Planung und Umsetzung von Hundezonen. (Forts.) kro

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