25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (11)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) ging auf mehrere Magistratsabteilungen ein, die zum Ziel der Wiener Stadtregierung, bis 2040 klimaneutral zu sein, beitragen würden: Wiener Wasser erneuere unter anderem Rohre „in grabungsarmer Bauweise“, sodass dabei auch Zeit und Kosten gespart würden. Zudem sei die Abteilung auch für die Energiegewinnung aus Trinkwasser zuständig und für die vielen „Cooling“-Maßnahmen: Als Beispiel nannte Spitzer Sprühnebelanlagen und mehr als 1.100 Trinkbrunnen. Die Wiener Stadtgärten wiederum seien für die Schaffung neuer Grünräume zuständig: Im vergangenen Jahr sei unter anderem der erste Bauabschnitt der Parkanlage Nordbahnhof „Freie Mitte“ bereits fertiggestellt worden – seitdem sei die „Stadtwildnis“ öffentlich zugänglich. Die Wiener Stadtgärten seien darüber hinaus auch für viele Förderungen zuständig, wie Dach- und Fassadenbegrünungen. Spitzer ging auch auf die Magistratsabteilung 48 ein: Diese habe im vergangenen Jahr mehr als 1,2 Millionen Tonnen Müll gesammelt. Zudem seien zahlreiche Projekte im Bereich des Fuhrparks umgesetzt worden, wie die Umrüstung auf LKW-Abbiegeassistenten. Für ihre Arbeit werde die Abteilung auch immer wieder ausgezeichnet, etwa mit dem „EL-MO Award“ für ihr vollelektronisches Müllsammelfahrzeug. Auch die Leistungen der Magistratsabteilung 49 würden zum Klimaschutz beitragen: Die Abteilung sei unter anderem für die Wiederaufforstung des Waldes nach dem Brand im Raxgebiet sowie für die Betreuung von Wildtieren zuständig. Spitzer lobte zudem Wien Kanal: Die Projekte würden vor allem Netzsteuerung, Kanalplanung und -neubau umfassen:
Bereits 99,8 Prozent der Wiener Haushalte seien an das städtische Kanalnetz angeschlossen, dieser Wert werde von Wien Kanal weiterhin gesteigert. Zuletzt erwähnte Spitzer die ebswien: Unter anderem entstehe dort energiereiches Klärgas aus Klärschlamm, das dann als Brennstoff für energieeffiziente Blockheizkraftwerke diene.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte, die FPÖ Wien werde dem Antrag der Wiener Grünen betreffend Pflege von Jungbäumen zustimmen. Sie kritisierte jedoch, dass die Wiener Grünen ähnlichen Anträgen der Wiener Freiheitlichen in der Vergangenheit nicht zugestimmt hätten. Matiasek thematisierte in ihrer Rede die Informationspolitik der Stadt Wien: Öffentlichkeitsarbeit koste immer viel Geld und funktioniere im Bereich Umwelt nicht. Als Beispiel dafür nannte sie die Klima-Tour, bei der es in erster Linie um Austausch mit der Wiener Bevölkerung gehen sollte. Wichtiger wäre es laut Matiasek, jene Bereiche und Bevölkerungsgruppen zu erreichen, für die etwa Müllvermeidung und Nachhaltigkeit „kein Thema“ sind. Denn oft fehle es an Verständnis, Wissen und Zugang zu Informationen. Die Mitarbeiter*innen der Klima-Tour sollten sich deshalb nicht mit Menschen beschäftigen, die sich bereits für Umweltthemen interessieren, sondern etwa auf Unternehmen zugehen, die für ihre Größe einen „extrem hohen Energiebedarf“ haben. Hier müsse vielmehr informiert und Maßnahmen gesetzt werden, forderte Matiasek. Sie lobte, dass im Bereich der Photovoltaikanlagen bei stadtnahen Gebäuden „viel geschehen ist“. Hingegen ortete sie wenig Fortschritt im Bereich der Entsiegelung: Unter anderem müssten Stellplätze etwa unter der Erde angesiedelt werden und auch Fassadenbegrünungen seien sinnvoll.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) meinte, dass im Gebäude- und Energiesektor von der Wiener Stadtregierung viel geplant sei, damit der Temperaturanstieg in Wien abgebremst werden kann. Für die Lebensqualität und die Gesundheit der Wiener*innen sei es wichtig, das Stadtbild aufgrund des Klimawandels entsprechend anzupassen. Pipal-Leixner ging auf „Cooling“-Maßnahmen ein: So seien etwa Trinkbrunnen oder auch Wasserspiele in Wien im vergangenen Jahr weiter ausgebaut worden. Sie sprach zudem die Grünraumoffensive an und nannte als Beispiel die Schaffung und Umgestaltung verschiedener Parks, wie die „Freie Mitte“ im 2. Bezirk und die Parkanlage „Am Hundsturm“ im 5. Bezirk. Pipal-Leixner verwies auch auf das Bezirksförderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“, wodurch die Stadtregierung die Wiener Bezirke bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unterstütze: Hier würden insgesamt 37 Millionen Euro von Stadt und Bezirken gemeinsam investiert – davon kämen 25 Millionen Euro von der Stadt. Bislang seien bereits 118 Vorhaben der Wiener Bezirke genehmigt worden, etwa zur Umsetzung von Baumpflanzungen oder Wasserspielen.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) zufolge seien urbane Räume besonders durch die negativen Folgen des Klimawandels belastet. Die Stadt Wien müsse deshalb unter anderem den Treibhausgasausstoß vermindern und Maßnahmen schaffen. Als positives Beispiel nannte er die Förderungen der Stadt Hamburg. In Wien fehle es unter anderem an Grünflächen und Bäumen. Mantl forderte ein Planungskonzept zum Schutz „von Naturkapital“ und zur Steigerung der Lebensqualität in der Stadt. „CityTrees“ seien ein gutes Beispiel. Er brachte einen Antrag ein betreffend Ausbau der „grünen Infrastruktur“ und Einsatz von „CityTrees“. Die öffentliche Hand müsse eine besondere Vorbildrolle einnehmen beim Klimaschutz. Mantl betonte, dass Klimaneutralität eine langjährige Forderung der Volkspartei sei und die Stadt nun etwa durch die Nutzung erneuerbarer Energien dafür sorgen müsse, ihr Ziel zu erreichen. Betreffend klimaneutrale Stadtverwaltung reichte er einen Antrag ein und forderte, gemeinsam mit dem Klimarat und dem Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets vorzunehmen, um die Wiener Stadtverwaltung bis 2030 CO2-neutral auszurichten. Mantl verwies auch auf die Bundesregierung:
Es gebe dort einige Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität, wie das Klimaticket. Zudem seien dafür „stabile Gesetze“ geschaffen worden. Alternative Energiequellen seien wichtig, um die Klimaziele erreichen zu können – das verdeutliche auch der Ukraine-Krieg. „Die Devise ist „green growth““, betonte Mantl und appellierte an die Stadtregierung, die Wiener*innen im Umstieg auf andere Energiequellen zu unterstützen. Auch „green jobs“ müssten für die Stadt an Bedeutung gewinnen, da auch das Interesse in der Bevölkerung dafür bestehe: Die Stadtregierung müsse Wiener*innen „ihren Wunsch nach einem zukunfts-und klimafitten Arbeitsplatz erfüllen“, forderte Mantl.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) ging auf die Magistratsabteilung 20 – Energieplanung ein: Diese sei für das Vorantreiben der Dekarbonisierung und des Energiesystems in Wien zuständig. Entsprechend wichtig sei die Arbeit dieser Abteilung. Anhand des strategischen Wiener Klimafahrplans werde die Arbeit der Stadtregierung nun gemessen. Spannend sei laut Auer-Stüger vor allem der Bereich, „wo die Stadt selbst tätig werden kann und muss“ – das betreffe vor allem die Bereiche Mobilität und Gebäude. In diesem Zusammenhang lobte er die Photovoltaikoffensive der Stadt Wien: Dabei gehe es um den Gebäudebestand von der Stadt und von privaten Betrieben. Derzeit gebe es die Gründach- und Flugdachförderungen. In der vergangenen Woche seien zudem Verfahrensoptimierungen beschlossen worden. Teil des Aufgabenbereichs der Magistratsabteilung Energieplanung sei zudem die Umsetzung der Energieraumplanung, also die Versorgung von Gebäuden mit nachhaltiger Wärme. Dafür habe die Stadtregierung bereits die Bauordnung geändert und es seien Energieraumpläne für die Wiener Bezirke 1, 10, 11 und 13 entwickelt worden. Auch die Klimateams hob Auer-Stüger positiv hervor: Die konzeptionelle Entwicklung liege ebenso bei der Energieplanung der Stadt Wien. Die erste Phase der direkten Partizipation der Klimateams sei bereits abgewickelt worden: 1.100 Ideen zum Thema Klimaschutz seien für drei Bezirke eingereicht worden. Ende dieses Jahres werde die Stadt dann gemeinsam mit einer Bürger*innen-Jury konkrete Projekte zur Umsetzung beschließen.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte, dass die Stadt Wien den Klimafahrplan nicht ernst nehmen würde. Sie sprach von „Klimaheuchelei“ und meinte, dass viel zu wenig passiere. Die Stadtregierung würde weiterhin Flächen versiegeln: Etwa in der Donaustadt seien Agrarflächen zubetoniert worden, betonte Sequenz. Daraus resultiere auch die Politikverdrossenheit der Wiener*innen. In Richtung FPÖ sagte Sequenz, dass sich Politiker*innen „Dinge für sich herausnehmen dürfen“, die sie aber gleichzeitig von anderen fordern. Dabei verwies sie darauf, dass auch der Wiener Gemeinderat mit einer Klimaanlage ausgestattet sei – nicht nur die Minister*innen. Sequenz forderte von der Stadtregierung mittels Antrag, einen kontrollierten Dotationsversuch der Unteren Lobau durchführen zu lassen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte zu ihrer Vorrednerin Sequenz von den Wiener Grünen, dass die Grünen in der vergangenen Regierungsperiode viele Grünflächen zubetoniert hätten – als Beispiel nannte sie Baumfällungen am Otto-Wagner-Areal und das Hausfeld in der Donaustadt: Hier seien die Grünen maßgeblich an der Versiegelung beteiligt gewesen, sagte Olischar. In Bezug auf die Klimateams forderte Olischar einen Tätigkeitsbericht vor dem nächsten Rechnungsabschluss. Dieser müsse etwa beinhalten, welche Projekte ausgewählt wurden, welche nicht und wer in der Jury sitze. Olischar ging in ihrer Rede auf die Wiener Landwirtschaft ein und kritisierte, dass die Stadt Wien Gartenbaubetriebe „im Stich lassen“: Diese hätten in der Vergangenheit bereits viele Änderungen vorgeschlagen, um auf alternative Energien umzuschwenken – sie seien jedoch von der Stadt nicht unterstützt worden. Mittels Antrag forderte Olischar, die Anliegen der Landwirtschaft verstärkt in den politischen Fokus zu stellen durch die Sicherung landwirtschaftlicher Flächen in Wien und die Schaffung von Maßnahmen, welche die Ernährungssicherheit in der Stadt etablieren. Denn um die Versorgung, vor allem die Lebensmittelversorgung, gewährleisten zu können, brauche es vor allem heimische Bauern und Bäuerinnen. Olischar ortete wenig Engagement seitens der Stadt, die Wiener Stadtlandwirtschaft zu unterstützen. Dies wäre jedoch wichtig, weil landwirtschaftliche Flächen mehrere Funktionen erfülle: Sie seien zum Beispiel auch Erholungsräume und würden zum Klimaschutz beitragen. Olischar kritisierte zudem, dass die Stadt Wien durch die Produktion einer eigenen Bio-Marke mit anderen landwirtschaftlichen Betrieben „aktiv in Konkurrenz“ gehe – „das ist nicht die Aufgabe und die Rolle einer Stadt“, betonte Olischar. Sie brachte noch weitere Anträge ein betreffend Grünraumerhalt und Ausbau von Hundezonen bei Neubauprojekten; Wiental-Begrünung; und mehr Abgabestellen für Plastikflaschen in Wien. (Forts.) exm

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