Grüne Wien/Spielmann, Malle zu Rechnungsabschluss: Bekämpfung der Kinderarmut ist die nachhaltigste Anti-Teuerungsmaßnahme

Wien (OTS) – „Die hohe Inflation und Teuerung trifft alle, aber die, die am wenigsten haben, am meisten – insbesondere Menschen, die Mindestsicherung beziehen und deren Kinder“, betont die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Viktoria Spielmann anlässlich der heutigen Rechnungsabschluss-Debatten im Wiener Gemeinderat.

Trotz Sozialleistungen gelten 23 Prozent der Kinder in Wien als armutsgefährdet. Der derzeitige Kinder-Richtsatz der Wiener Mindestsicherung liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle (1.371 Euro bei einem 1-Personen Haushalt). Auch die Volkshilfe alarmiert:
Jeden Tag wächst die Gruppe der armutsgefährdeten Kinder um 50.

Erhöhung der Kindermindestsicherung

„Das darf in einer sozialdemokratisch regierten Stadt wie Wien nicht sein. Um kurzfristig die Teuerung abzufedern und langfristig der Verfestigung von Armut entgegenzuwirken, schlagen wir eine Erhöhung der derzeitigen Kinder-Richtsätze auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle vor. Davon würden über 45.000 Kinder profitieren”, so Spielmann.

500 Euro Schulstart-Bonus

Die Schulkostenstudie der Arbeiterkammer Wien und SORA ergibt, dass die laufenden Ausgaben für das Schuljahr 2020/2021 im Schnitt über alle Schulstufen und Altersgruppen 510 Euro betragen. Deshalb fordern die Grünen Wien einen automatisch ausbezahlten Schulstartbonus von 500 Euro pro Kind für Kinder, deren Eltern Mindestsicherung beziehen. Jene Haushalte, die knapp an der Armutsgefährdungsschwelle leben und keine Sozialleistungen beziehen, sollen den Schulstartbonus beantragen können. „Die laufenden Schulkosten stellen für viele Familien eine große finanzielle Herausforderung dar. Vielfach erfahren Kinder dadurch Ausgrenzung und soziale Benachteiligung in der Schule. Der
Schulstartbonus stellt hier eine finanzielle Erleichterung dar”, so Bildungssprecherin Julia Malle.

Die rot-pinke Stadtregierung hat in den vergangenen Monaten gezeigt, dass ihnen Kinder nicht sehr am Herzen liegen: Sowohl die Energiekostenpauschale als auch der Energiebonus 2022 lassen Kinder außen vor und unterscheiden nicht nach Haushaltsgröße: Es macht also keinen Unterschied, ob eine Person alleinstehend ist oder Kinder hat. „Die rot-pinke Stadtregierung rühmt sich mit dem Label der „lebenswertesten Stadt der Welt”. Aber Wien ist erst dann die lebenswerteste Stadt, wenn kein einziges Kind mehr von Armut bedroht ist. Wenn wir Kinderarmut bekämpfen, bekämpfen wir verfestigte Armut, die zu einem benachteiligenden Zugang zu Bildung, gesunder Ernährung und zum Gesundheitssystem führt und sich damit in allen Dimensionen des Lebens manifestiert,” so Spielmann.

Die EU-Kinderrechtsgarantie legt den Mitgliedsstaaten nahe, die “soziale Ausgrenzung [bedürftiger Kinder] zu verhindern und zu bekämpfen (…) [und] einen Beitrag zum Schutz der Kinderrechte durch die Bekämpfung von Kinderarmut und die Förderung von Chancengleichheit zu leisten.“

„Die rot-pinke Regierung ist also dringend aufgerufen, hier zu handeln. Einen dementsprechenden Antrag bringen wir heute ein. Denn die Bekämpfung der Kinderarmut ist die nachhaltigste Anti-Teuerungsmaßnahme”, schließen Spielmann und Malle.

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