Juni 2022

Verteidigungsministerin Tanner: „Unterzeichnung des 'Nacheile- Abkommens' mit Deutschland unterschriftsreif“ Wien (OTS) - Von 25. bis einschließlich 28. Juni 2022 sicherte das Bundesheer anlässlich des G7-Gipfels in Elmau, Deutschland, verstärkt den österreichischen Luftraum. Mehr als 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 19 Luftfahrzeuge, 11 Flächenflugzeuge und 8 Hubschrauber, waren im Einsatz. In 146 Einsätzen leisteten die Piloten 254 Flugstunden. Dazu zählen unter anderem Patrouillenflüge zur…

Kritik der Opposition an der Abwicklung der Maßnahme sowie an fehlender Obergrenze beim Gasdiversifizierungsgesetz Wien (PK) - Neben den Hilfspaketen für private Haushalte hat die Regierung nun auch Fördermaßnahmen für energieintensive Betriebe auf den Weg gebracht. Durch einen mit ÖVP-Grünen-Mehrheit gefassten Beschluss im Budgetausschuss erhält der Wirtschaftsminister die Möglichkeit, für diesen Zweck insgesamt 450 Mio. € bis Ende 2023 ausschütten zu können. Im Konkreten sieht das…

Toronto (ots/PRNewswire) - PokerStars, part of Flutter Entertainment, announced today it has been granted a full registration to operate in the Canadian province of Ontario, by the Alcohol and Gaming Commission of Ontario (AGCO). The registration provides for a regulated offering to the community in Ontario, across PokerStars' three verticals of poker, casino, and sport, featuring many of the gaming products that players know and love, while presenting a localised schedule and offering, as well as experiences and…

...indem es eine neue visuelle Identität annimmt und ein komplettes Portfolio an Dienstleistungen bereitstellt Paris (OTS) - Keyrus Life Science gibt die Einführung seiner neuen visuellen Identität bekannt, die seine Synergien mit der Keyrus Gruppe stärkt, um die drängendsten Herausforderungen seiner Kunden in der Life-Science-Branche zu bewältigen und die klinische Forschung voranzutreiben. „Die Entwicklung von Keyrus Life Science beruht auf der Grundaufnahme, dass die Menschheit die bereits bestehenden…

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Wien (OTS/RK) - GR Erich Valentin (SPÖ) kritisierte fehlende „Faktenorientiertheit“ in der Diskussion. Wien sei zurecht erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Die von der Opposition als Vorbilder erwähnten Städte fänden sich auf der Liste oft auf wesentlich niedrigeren Positionen. Die von seiner Vorrednerin GRin Sequenz (GRÜNE) geäußerte Kritik könne Valentin nicht nachvollziehen. Man sei glücklich die Central European…

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - In einer für die Cannabisbranche möglicherweise bahnbrechenden Entwicklung hat die deutsche Regierung ihre Pläne bestätigt, den Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch in den kommenden Monaten zu legalisieren. Die Politik, die erstmals als Teil eines Versprechens in der Vereinbarung zwischen der kürzlich gebildeten Koalitionsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz enthüllt wurde, wird voraussichtlich die Tür zum potenziell größten legalisierten Cannabismarkt in Europa öffnen.…

Eypeltauer: „Die Aussage, Doktor Kellermayr solle halt weniger provozieren, ist eine Frechheit. Die Freiheit hat niemals der Gewalt zu weichen.“ Wien (OTS) - „Dass sich eine niedergelassene Ärztin wegen Gewaltandrohungen infolge ihrer freien, fachlichen Meinungsäußerung veranlasst sieht, ihre Ordination zu schließen, ist ein Politik- und Staatsversagen der Landes- und Bundesregierung“, sagt der oberösterreichische NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer. „Geradezu unglaublich sind die Aussagen…

Spezialdebatte zu Kultur und Wissenschaft Wien (OTS) - „Die Wiener Kulturpolitik und die Wienerinnen und Wiener passen nicht mehr zusammen. Die langjährige Ehe ist zerrüttet, sie liegt in den letzten Zügen“ so VP-Gemeinderat Michael Gorlitzer im Zuge der Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft beim Rechnungsabschluss im heutigen Gemeinderat und zog Beispiele der verbesserungswürdigen Kulturpolitik heran. So sei das Volkstheater mit der aktuellen Auslastung von 47 Prozent kein…

U3- und U4-Ausbau nach Niederösterreich bzw. Auhof ist überfällig Wien (OTS) - Im Zuge der Budgetdebatte hält der freiheitliche Gemeinderat und Mitglied im Verkehrsausschuss, LAbg. Wolfgang Kieslich, fest, dass der notwendige Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel - insbesondere der U-Bahn - in Wien nur schleppend vorangeht: „Die Außenbezirke werden von der Stadtregierung mehr als stiefmütterlich behandelt, während sich der Fokus weiter auf die Innenbezirke und den hier laufenden U2/U5-Ausbau richtet. Die…

Wien (OTS) - In einer neuen Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) wird ein Spekulationsverbot sowie ein Mietzinsdeckel für gefördert errichtetes Wohneigentum eingeführt. Dr. Roland Weinrauch, Gründer von Weinrauch Rechtsanwälte, klärt über die komplexen neuen Vorschriften und deren wohnzivilrechtliche Folgen auf. Gerade Wohnungen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen (gBV) errichtet werden, sollen leistbar sein und auch leistbar bleiben. Mehr als 25% der Österreicher leben aktuell in einer von einer…