NEOS zu Regierungsinseraten: Studie offenbart Steuergeldverschwendung

Brandstötter: „Es gibt noch immer keine nachvollziehbaren und zeitgemäßen Regeln, nach denen Inserate geschalten werden.“

Wien (OTS) – „Das Schalten von Regierungsinseraten geht mit einer enormen Steuergeldverschwendung einher und muss endlich nach nachvollziehbaren Kriterien reformiert werden“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zur aktuellen Studie des Medienhauses Wien. „Die Studie bestätigt all das, was wir seit Jahren sagen und zeigt eindeutig, dass die Regierung Gratiszeitungen über die Maßen mit Inseratengeld ,füttert‘ und Kaufzeitungen beziehungsweise Abos benachteiligt werden. Da nicht jeder Zugang zu den Aufstellboxen der Gratiszeitungen hat, geht es dabei also vordergründig gar nicht darum, Menschen zu erreichen, sondern einzelne Titel über diesen Weg zu subventionieren.“

Es brauche daher dringend eine Ausgabengrenze für Inserate von öffentlichen Stellen, fordert Brandstötter einmal mehr. „Diese müssen im Sinne der Sparsamkeit, Effizienz und Nachvollziehbarkeit geschalten werden. Im Gegenzug soll die Presseförderung erhöht und nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. Kriterien sind insbesondere die Qualität der Quellennachweise, die Recherchebeschreibung, die Anerkennung des Presserates, die Unabhängigkeit und die Faktentreue. Medien sollen nach Qualitätskritieren, aber plattformunabhängig gefördert werden. Und:
Inserate von staatlichen Stellen müssen, ganz ohne Bagatellgrenze von 5.000 Euro, in einer transparenten Datenbank öffentlich, nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein. Wann gedenkt die zuständige Ministerin Raab endlich einen tragfähigen Plan für die Zukunft der Medien und des Medienstandortes vorzulegen? Nach über sechs Monaten im Amt als einzigen Pflock eine missglückte Postenbesetzung bei der Medienbehörde vorzulegen, ist keine gelungene Bilanz.“

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