FPÖ – Belakowitsch: Pensionisten spüren verfehlte Politik dieser Regierung besonders stark

Wien (OTS) – Im Zuge der parlamentarischen Debatte zu Pensionen und Pflegegeld hielt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch den Regierungsparteien den Spiegel für ihre Politik der sozialen Kälte vor: „Der Teuerungsausgleich für Mindestpensionisten in der Höhe von 300 Euro kann die Mehrkosten, die seit mehr als einem halben Jahr durch die massive Kostenlawine entstanden sind, bei weitem nicht ausgleichen. Und vor allem kommt diese Hilfe auch viel zu spät. Wir Freiheitliche haben schon bei einer Inflation von 3,7 Prozent damals Maßnahmen für die Pensionisten gefordert – aber die Regierung wollte keine Unterstützung anbieten.“

„In der damaligen Debatte hatte ÖVP-Klubobmann Wöginger Pensionen in der Höhe von 1.300 Euro brutto bereits als „groß“ eingestuft. Das sagt schon einiges darüber aus, wie realitätsfremd diese ÖVP mittlerweile agiert“, zeigte sich Belakowitsch entsetzt. Auch Pensionisten hätten Fixkosten wie Miete, viele seien mit saftigen Nachzahlungen bei der Energielieferung konfrontiert. Ein ganzes Jahr lang habe die FPÖ bereits Zwischenerhöhungen der Pensionen gefordert. Passiert sei nichts, und die Menschen seien verzweifelt und von der Regierung enttäuscht.

Abschließend wandte sich die freiheitliche Sozialsprecherin noch an den grünen Sozialminister Rauch. Dieser habe heute im Parlament bereits bezweifelt, ob sich Österreich in den nächsten Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung der Pensionen in Höhe der Inflation noch leisten könne. „Auch wenn der Minister seine Aussage ein wenig relativiert hat – das Gesagte zeigt aber, in welcher Gedankenwelt der Sozialminister lebt. Geht es nach ihm, dann sollen die Pensionisten kalt enteignet werden. Dieses Ausbaden der verfehlten Politik von Schwarz-Grün auf dem Rücken unserer Pensionisten darf es nicht geben. Hier werden wir Freiheitliche massiven Widerstand leisten“, versprach FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

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