FPÖ – Hafenecker: Schwarz-grüne Verkehrspolitik zielt auf Mobilitätseinschränkung der Bürger ab!

StVO-Novelle, Mobilitätsgesetz und willkürliche Straßenbaublockade beweisen den ökomarxistischen Weg von Ministerin Gewessler

Wien (OTS) – „Diese Husch-Pfusch-Novelle hat Ministerin Gewessler nur so schnell auf den Weg gebracht, um ihren ,Bobo-Freunden´ vor einer etwaigen Neuwahl noch etwas präsentieren zu können. Denn dabei handelt es sich um nichts anderes als grüne Klientelpolitik“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die StVO-Novelle der Regierung gestern in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat scharf.

Vom ursprünglichen Vorhaben des generellen Fahrens gegen die Einbahn für Radfahrer sei glücklicherweise aufgrund der Gefährlichkeit kaum etwas übrig geblieben. Genauso sei es wichtig, dass auch ein generelles Schrägpark-Verbot, das allein in Wien 150.000 Parkplätze gekostet hätte, nicht umgesetzt wird.

„Da Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer Teil dieser Novelle ist, haben wir Freiheitlichen auch einen Antrag für Rechtsabbiegen bei Rot für Kraftfahrzeuge eingebracht. Denn die Erklärung Gewesslers, warum das eine möglich sei und das andere nicht, ist rein grünideologisch motiviert“, so Hafenecker, weiter, der auf die Beantwortung seiner Anfrage zu Fahrradunfällen durch die Ministerin verwies. Diese belege, dass Unfälle vor allem zwischen Radfahrern passieren würden.

Die StVO-Novelle mit ihrer Fülle an Verboten sei aber nur der erste Streich. „Mit Gewesslers ökomarxistischem Mobilitätsgesetz zur Mobilitätswende bekommen wir auf unseren Autobahnen und Straßen nicht nur die Tempolimits 100-80-30, sondern eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität. Autofahren können sich dann die durchschnittlichen Bürger gar nicht mehr leisten, sondern nur noch die grüne ,Bobo-Klientel´. Unterm Strich ist die Energiewende mit dem Umstieg von Öl und Gas auf Windräder und Co. nichts anderes als Täuscherei. Die dafür benötigten Rohstoffe, wie Lithium oder Seltene Erden, können ja nicht einmal ansatzweise in ausreichendem Ausmaß hergestellt werden“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher. Die Regierungspolitik sei zudem doppelbödig, da die Ministerin selbst im Privatjet in islamische Autokratien reise, um neue Öl-und Gas-Partner zu finden.

Ein weiteres Mal stand auch ein FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler auf der Tagesordnung, die Hafenecker auch als „Serviceleistung für die ÖVP, um den Grünen endlich die Rute ins Fenster zu stellen“, sah: „Das ist notwendig, da sich Ministerin Gewessler mit ihrer Straßenbaublockade etwa beim Lobautunnel, der S34, der S8 oder der S37 über zwei Gesetze und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs hinwegsetzt und es dazu nun auch ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gibt. Der Verfassungsgerichtshof muss endlich prüfen, ob die Ministerin hier aus reiner Willkür einfach Gesetze gebrochen hat.“

In Umfragen kämen die beiden Regierungsparteien zusammen nur noch auf 30 Prozent. „Das ist die Abrechnung der Bevölkerung mit diesem schwarz-grünen Totalversagen – und hoffentlich kann diese ehestmöglich bei Neuwahlen auch durchgeführt werden!“, sagte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.

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