Krismer: „Tabubruch, den Indra Collini erklären muss“

Die Neos werfen einem abtrünnigen Mandatar öffentlich und unbewiesen Drogenmissbrauch vor – zuvor soll ihm von der Partei „Geld fürs Nichtstun“ geboten worden sein.

St. Pölten (OTS) – „Nicht nur die Amstettnerinnen und Amstettner, sondern alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob es dem politischen Stil der Neos entspricht, einem unbescholtenen Bürger – oder einer Bürgerin – öffentlich mit anonymen und unbelegten Vorwürfen unter Druck zu setzen“, erklärt Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen im Niederösterreichischen Landtag, angesichts der soeben in niederösterreichischen Medien veröffentlichten Berichte über Macht-und Grabenkämpfe innerhalb der Neos.

Einem Artikel der NÖN zufolge sei der bisherige Neos-Gemeinderat Christopher Hager aus der Partei ausgetreten, nachdem – so Hager in der NÖN – die Landespartei versucht habe, „ihn zu erpressen.“ Die Neos werden in der NÖN wörtlich damit zitiert, dass es gegen Hager „Vorwürfe des Drogenmissbrauchs aus der Bevölkerung gegeben“ habe.

Für Grünen-Landessprecherin Helga Krismer ist das – ungeachtet der internen Querelen beim Mitbewerber – „ein Tabu-, wenn nicht sogar Rechtsbruch, den Neos-Chefin Indra Collini dringend erklären muss:
Ist es bei den Neos also üblich, unliebsame Personen durch das Öffentlichmachen unbewiesener strafrechtlich relevanter Vorwürfe – noch dazu ohne Quellen oder Belege vorzulegen – unter Druck zu setzen und gesellschaftlich unmöglich zu machen?“

Mindestens ebenso aufklärungsbedürftig, so die Grüne Landeschefin, sei auch ein laut Hager in der NÖN ihm von den Landes-Neos angebotenes Untätigkeitssalär von 600€ monatlich. Dieses Geld „fürs Nichtstun“ sei ihm offeriert worden, nachdem – so der Ex-Neos-Mandatar – Neos-Landeschefin Indra Collini ihn zu sich zitiert habe, um ihm zu eröffnen, dass sie ihm nicht vertraue. Er habe abgelehnt – kurz danach habe „die Landespartei … mir … gedroht, öffentlich zu machen, dass ich drogensüchtig bin, wenn ich nicht auf mein Mandat verzichte.“ (Hager laut NÖN)

Vizebürgermeister Hörlezeder: „Mangelnder politischer Stil“ Auch für den Grünen Amstettner Vizebürgermeister Dominik Hörlezeder ist „die Optik weder akzeptabel noch sauber: „Wie hier mit haltlosen, unbelegten Vorwürfen, agiert wird, zeugt von mangelndem politischen Stil. Diese Methoden riechen nach erpresserischem Rufmord-Campaigning: Zuerst bietet man Geld, aber wenn jemand sich nicht kaufen lässt, macht man ihn beruflich, privat und geschäftlich fertig – weil ‚irgendwas wird schon hängenbleiben‘.“

Dass das Kalkül der Landespartei den Mandatar „auszuschalten“ nicht aufging und Hager als „wilder Abgeordneter“ seinen Platz im Gemeinderat behalten wird, kann Hörlezeder als Vizebürgermeister bestätigen, „die internen Vorgänge bei den Neos zu kommentieren steht mir in dieser Funktion nicht zu.“

Tom Rottenberg
Pressesprecher der Grünen NÖ

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