Parteiengesetz – Verhandlungserfolg für SPÖ: Nachträgliche Straffreiheit wird ausgeschlossen

Leichtfried: Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt: Stärkung des Rechnungshofes, des Parlaments und mehr Transparenz erreicht

Wien (OTS/SK) – Ein wichtiger Erfolg ist der SPÖ in den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen kurz vor Beschluss des neuen Parteiengesetzes gelungen: Der ursprüngliche Regierungsentwurf hätte dazu geführt, dass Verfehlungen etwa aus dem Rechenschaftsbericht 2019 nachträglich straffrei werden. Diese nachträgliche Legalisierung von Vergehen wird auf Druck der SPÖ nun durch eine Abänderung verhindert. In einem Abänderungsantrag wird außerdem eine weitere Bestimmung des Regierungsentwurfs so korrigiert, dass es nicht zur Verkürzung von Verjährungsfristen kommt, informiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag. „Es war wichtig, dass sich die SPÖ konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht hat: Wir haben die Zweidrittel-Bestellung des Rechnungshofes, mehr Prüfrechte für den Nationalrat und die Pflicht zur Veröffentlichung von Ministeriums-Studien durchgesetzt und auch jetzt auf den letzten Metern noch Verbesserungen erreicht.“ ****

Freilich gebe es noch immer ungenügende Punkte im Regierungsentwurf, etwa was eine befürchtete Rechtsunsicherheit betrifft, welche Vereine als nahestehend gelten und welche nicht. Die SPÖ wollte dazu die Möglichkeit für Feststellungsverfahren beim UPTS, was die Regierungsparteien aber abgelehnt haben. ÖVP und Grüne wollen jetzt einen Entschließungsantrag, wonach jetzt der Verfassungsdienst befragt werden soll. „Die SPÖ hat seit Wochen darauf gedrängt, die Expert*innen des Verfassungsdienstes einzubeziehen. Das man das erst jetzt bei Beschlussfassung macht, zeigt, dass hier handwerklich schwach gearbeitet wurde“, kritisiert Leichtfried. Zu diesem und anderen Punkten werde es noch Abänderungsanträge der SPÖ für die heutige Abstimmung geben.

Insgesamt bringe das Paket aber wichtige Fortschritte für Kontrolle und Transparenz, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht und deshalb die SPÖ auch zustimmen wird. „Uns ist wichtig, dass der Rechnungshof und seine Prüfrechte gestärkt werden, dass das Parlament mehr Möglichkeiten zur Prüfung bekommt und dass die zahlreichen Studien, Umfragen etc. in den Ministerien nun veröffentlicht werden müssen. Das haben wir durchgesetzt und deshalb werden wir zustimmen“, betont der stv. Klubvorsitzende. (Schluss) ah/ls

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