Sieber: Alle Vertriebenen aus der Ukraine erhalten vollen Zugang zu den Familienleistungen!

ÖVP-Familiensprecher: Die Familienbeihilfe für vertriebene Familien aus der Ukraine ist eine der wichtigsten Unterstützungsleistungen – vor allem für Frauen und Kinder

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Seit Kriegsbeginn sind in Österreich rund 79.000 vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer registriert worden. Die meisten von ihnen sind Frauen und ihre Kinder, welche hier auf Solidarität angewiesen sind. ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber zeigt sich anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Nationalrat, wonach Vertriebene aus der Ukraine den vollen Zugang zu den Familienleistungen erhalten, erfreut: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Massenfluchtbewegung ausgelöst. Als Familienpartei ist es uns enorm wichtig, jeder aus der Ukraine geflohenen Frau und ihren Kindern auf österreichischem Boden bestmöglich zu helfen. Deshalb bin ich erleichtert, dass wir mit der Schließung dieser Gesetzeslücke endlich einen großen Schritt weitergekommen sind.“

Vertriebene aus der Ukraine unterliegen in der EU einem eigenen Rechtssystem. Aus diesem Grund konnten sie in Österreich bisher keine Familienleistungen beziehen. Mit der neuen Regelung haben alle vertriebenen Personen aus der Ukraine vollen Zugang zu den Familienleistungen. Das inkludiert über die Familienbeihilfe hinaus auch alle Leistungen, bei denen ein Familienbeihilfebezug wie Schülerfreifahrt und Länderleistungen erforderlich ist.

„Im Sinne der Nachbarschaftshilfe und der geografischen Nähe zur Ukraine sind wir in Österreich besonders gefordert, diesen Menschen konkret zu helfen. Deshalb haben wir uns auch darauf geeinigt, dass diese Regelung rückwirkend ab März 2022 gilt“, sagt Sieber und ergänzt: „Die vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer sind mit ihren Gedanken in ihrer Heimat und bei ihren Familien. Durch den heutigen Beschluss nehmen wir ihnen zumindest ein paar Sorgen ab und helfen ihnen auch, sich bei uns schneller einzuleben und den Alltag leichter zu beschreiten.“
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