Krismer: „Wer Denkverbote ablehnt, muss selbst ergebnisoffen denken.“

Die NÖ Grünen Chefin über die populistischen Preisdeckel-Phrasen der Landeshauptfrau: „Parteipolitische Profilierung auf Kosten der Sachpolitik.“

St. Pölten (OTS) – „Gut, in der ÖVP wird also wieder ‚Die Länder sägen am Sessel des Chefs’ gespielt. Kennt man. Nicht meine Sache. Doch leider,“sagt Helga Krismer, „wirkt sich diese traditionsreiche Profilierungsneurose der diversen VP-Streitjohannas und -hanseln verheerend auf die rationale Handlungsfähigkeit anderweitig ja in tragenden Rollen aktiver Personen aus.“

Konkret, so die Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich, beziehe sie sich auf die seit dem Wochenende fast im Stundentakt wiederholten Phrasen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die VP-Landeschefin forderte zunächst einen „Preisdeckel“. Nach Ordnungsrufen und Belehrungen aus der eigenen VP-Ministerriege, ist nun die nächste hohle Worthülse dran: Mikl-Leitner will „keine Denkverbote“.

„Landeshauptfrau kann sich selbst an der Pinocchio-Nase nehmen“ Krismer kann da nur den Kopf schütteln: „Gerade bei Denkverboten, kann sich die Landeshauptfrau an der eigenen Pinocchio-Nase nehmen,“ betont die Sprecherin der NÖ-Opposition. „Unsere ‚Johanna mit der flinken Zunge‘, hätte es selbst in der Hand, statt populistischer Meldungen auch Taten zu setzen. Denn wenn Ideen nicht von ihr selbst kommen, erteilt gerade die VP sehr rasch Denk- oder Diskussionsverbote“, so Helga Krismer. Sie erinnert beispielsweise daran, wie die Grünen – als sich die aktuelle Teuerungskrise am Horizont abzuzeichnen begann – den sofortigen aktiven Zugriff des Landes auf die EVN-Netze forderten, um Preisschübe abzufangen: „Von Mikl-Leitners aktuellem ‚keine Denkverbote‘ war da nichts zu hören. Im Gegenteil.“

Nicht einmal jetzt, „wo sich die Landeshauptfrau von der eigenen Bundesregierung regulatorische Eingriffe wünscht, denkt sie daran, ihre Möglichkeiten im Land zu nutzen“, versucht Helga Krismer das Bundes-Denken der VP-Landeshauptfrau nach Niederösterreich zu lenken:
„Niederösterreich ist Mehrheitseigentümerin der EVN: Wer oder was hindert die Landesregierung daran, hier Maßnahmen zu setzen, die sie anderswo fordert?“ Helga Krismer ist nicht naiv – sie kennt den wahren Grund: „Es geht der VP keine Sekunde um die Teuerungen, sondern um populistisches Krachschlagen und Rumpöbeln in einem Sommer-Zwischenwahlkampf. Um billigen medialen Applaus – und um Machtspiele innerhalb der eigenen Partei. Und zwar auf Kosten der Bevölkerung und der Zukunftssicherung des Landes.“

Jahrzehntelange Betonpolitik und Russlandhörigkeit
Zumindest da, gesteht die Grünen Chefin der VP-Landesregierung „wirklich große Expertise und enorme Fachkenntnise“ zu: „Johanna und ihre Freund:innen haben da jahrzehntelange Erfahrung: Über 40 Jahre lang wurden von ihnen alle ökologischen, nachhaltigen und klimarelevanten Maßnahmen konsequent blockiert, behindert und verhindert. Jede Kritik an dieser Politik wurde mundtot gemacht und bestenfalls verspottet.“ Helga Krismers Lacher ist aber alles andere als fröhlich: „Wenn Mikl-Leitner und Co uns jetzt auf die Energiekrise und die sie begleitende Kostenlawine vorbereiten wollen, wird der Bock zum Gärtner: Über Jahrzehnte hat diese VP-Clique den liberalen Energiemarkt besungen und gefeiert und sich um Rohstoffpolitik nur gekümmert, wenn es um die guten Beziehungen der EVN mit Moskau ging.“

Sich gegen Denkverbote auszusprechen, schließt Helga Krismer, „kann bei einer seriösen, ernstgemeinten und intelligenten Auseinandersetzung mit der Klimakrise, der Teuerung und Putins Energiekrieg heute nur eines bedeuten: Endlich eine rasche Offensive im Ausbau der Fernwärme der EVN einzuleiten – und schleunigst mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik zu schaffen.“

Tom Rottenberg
Pressesprecher der Grünen NÖ

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