MFG-Brunner: „Regierung lässt Bevölkerung ausbluten“

Preisdeckel sofort umsetzen und indirekte Kriegsunterstüzung beenden

Wien (OTS) – Von den überhöhten Energiepreisen profitieren aktuell Konzerne, Zwischenhändler und auch der Staat profitiert steuerlich enorm. Daher hat die MFG schon Anfang März dieses Jahres die Einfrierung der Energiepreise gefordert.
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So wie bei der Corona-Politikkrise streifen einzelne Händler und Konzerne enorme Gewinne ein – hier verlangt die MFG ein energisches Einschreiten der Regierung.

Wie neutral ist die österr. Bundesregierung?

Daneben hat die MFG auch auf einen strikten Neutralitätskurs im Ukraine-Krieg gefordert sowie ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Heute zeigt sich: die Sanktionen haben den russischen Angriffskrieg nicht stoppen können, sie haben Russland nicht geschadet, wohl aber der österr. Bevölkerung. „In diesem Krieg handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Warum soll das neutrale Österreich sich zum Akteur dieses Stellvertreterkrieges machen lassen, bei dem die Rüstung enorm profitiert aber tausende Menschen ihr Leben verlieren? Es ist längst überfällig, dass Österreich zu einem Friedensgespräch einlädt“, so der Rechtsanwalt und MFG-Bundesparteiobmann Dr. Michael Brunner. Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Untätigkeit von Van der Bellen. Die Grünen waren mal eine Friedenspartei – davon ist nichts übrig geblieben. Zuletzt etwa wurde bekannt, dass über den Brenner italienische Panzer-Haubitzen – unter Zuspruch der Tiroler Grünen – in die Ukraine geliefert wurden. Die österr. Bundesregierung und der Bundespräsident haben sich längst von der Neutralität verabschiedet und sind sogar zu einer erweiterten Kriegspartei geworden. „Wenn ich Bundespräsident werde, werde ich nicht nur diese Bundesregierung umgehend entlassen, sondern werde auch ein strikter Wächter der österr. Neutralität sein“, so Brunner abschließend.

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