FPÖ – Angerer: Nach monatelanger Ankündigung für Abschaffung der Kalten Progression kommt nun nächste schwarz-grüne Verzögerungstaktik

„Dass sich der Finanzminister von der Kalten Progression zukünftig ein Drittel zur ,spezifischen Verteilung‘ wie ein Körberlgeld einbehält, muss hinterfragt werden“

Wien (OTS) – „Nach den monatelangen Ankündigungen von ÖVP und Grünen, die Kalte Progression abschaffen zu wollen, kommt nun die nächste schwarz-grüne Verzögerungstaktik. Anscheinend wird nun in den folgenden Monaten jeder weitere Schritt in Richtung Abschaffung in Pressekonferenzen von der Regierung zelebriert. Die Menschen in Österreich müssen aber rasch und nachhaltig entlastet werden und dazu gehört eben auch eine sofortige Abschaffung der Kalten Progression“, forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„Überdies muss man bedenken, dass die Abschaffung der Kalten Progression mittel- bis langfristig nutzen würde, daher braucht es begleitend zusätzlich auch kurzfristige, strukturelle Maßnahmen, die der Bevölkerung sofort helfen könnten. Entlastung muss sofort passieren und das könnten wir über eine Senkung der Lohnnebenkosten erreichen. Damit wären Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen entlastet und den Effekt würde man direkt mit der nächsten Lohnauszahlung am Konto sehen. Und die Abschaffung der Kalten Progression, die wir ohnehin seit Jahren fordern, darf nicht erst irgendwann passieren, sondern sollte rückwirkend mit 1. Jänner 2022 greifen. Das wären Schritte zu einer raschen und spürbaren Entlastung“, so Angerer und weiter: „Die ÖVP verharrt in einer ,Dauerregierungsverantwortung‘, warum wurde die Kalte Progression dann nicht schon längst abgeschafft und auch jetzt wieder nur ‚zizerlweise‘? Dass sich der Finanzminister von der Kalten Progression zukünftig ein Drittel zur ,spezifischen Verteilung‘ wie ein Körberlgeld einbehält, ist etwas, das wohl bekannt war, in den nächsten Wochen innerhalb der Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfes aber dennoch nochmals abgeklärt werden muss“, kündigte der FPÖ-Wirtschaftssprecher an.

Angerer erklärte, dass die Abschaffung der Kalten Progression eine grundsätzlich zu begrüßende Maßnahme sei, die Regierung bei der Umsetzung aber weiterhin zaudere und zögere. „Die Preise sind bereits explodiert, die Energieversorgung hängt – dies dank der Russlandsanktionen – am seidenen Faden, Lieferketten sind unterbrochen und viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Warum dann noch Monate zuwarten, damit denen, die jeden Tag wertvolle Arbeit für Österreich leisten, endlich mehr in ihren Geldbörserln bleibt? Herr Finanzminister, die ÖVP stand jahrzehntelang bei der Abschaffung der Kalten Progression auf der Bremse, schalten Sie endlich den Turbo ein“, so Angerer.

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