Bundesheer – SPÖ-Laimer sieht „Gefahr in Verzug“

„Seit Monaten passiert nichts – Was ist mit der versprochenen Gesamtstrategie für Budgeterhöhung und Investitionen?“

Wien (OTS/SK) – „Gefahr in Verzug“ sieht SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer angesichts des Zustands des Bundesheeres und der Untätigkeit von Verteidigungsministerin Tanner in Sachen Budgeterhöhung und Investitionen ins Bundesheer. „Tanner verspricht und verspricht, ohne zu handeln oder Taten zu setzen. Die Verteidigungsministerin muss endlich ein konkretes Modell vorlegen, in welcher Form das Bundesheer künftig organisiert und finanziert werden soll. Ein weiteres Ignorieren gefährdet die ‚bewaffnete Neutralität‘“, so Laimer, der auf heutige Medienberichte zum Zustand des Heeres verweist. ****

Erst kürzlich habe Ministerin Tanner im Parlament erklärt, das Bundesheerbudget in den nächsten Jahren auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) heben zu wollen. Damit wolle sie künftig sicherstellen, dass die heimische Landesverteidigung die nötige Ausstattung und Mannstärke zur Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben hat. „Alles leere Versprechungen. Seit Monaten passiert nichts!“, ärgert sich Laimer.

„Es wird weder in Gerät noch in die Truppe investiert, es fehlt inzwischen an allem: Flugzeugen, Hubschraubern, Sicherheitsausrüstungen und modernen Kasernen. Was ist mit der versprochenen Gesamtstrategie?“ (Schluss) ah/bj

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