SPÖ-Schieder: Jahrelanges Hinhalten hat ein Ende für Nordmazedonien

Erste gemeinsame Regierungskonferenz gibt offiziellen Startschuss für nordmazedonische EU-Beitrittsverhandlungen

Wien (OTS/SK) – Nachdem am Wochenende das nordmazedonische Parlament dem französischen Vorschlag zugestimmt hat, hat auch Bulgarien sein Veto im Rat der EU niedergelegt und somit den Weg für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien freigemacht. Heute findet die erste gemeinsame Konferenz statt, die formell den Beginn der Verhandlungen markiert. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament und zeigt sich erfreut: „Endlich können die Beitrittsverhandlungen offiziell beginnen – das ist ein historischer Moment! Seit 2005 ist Nordmazedonien EU-Beitrittskandidat und wurde seitdem trotz beachtlicher Reformprozesse und Zugeständnisse aufgrund des bulgarischen Vetos im Rat jahrelang hingehalten. Schließlich hat nicht nur der am Wochenende angenommene französische Vorschlag, sondern auch vorausgegangene Abkommen, wie das Prespa-Abkommen mit Griechenland zur Namensänderung Nordmazedoniens, starke Kompromisse von Skopje abverlangt. Jetzt ist nicht nur endlich Zeit, diese Beharrlichkeit zu belohnen, sondern auch das Vertrauen der Staaten im Westbalkan in die EU wiederherzustellen. Die leeren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten über einen Beitritt der Westbalkan-Länder bei Erfüllung der notwendigen Kriterien haben starke Spuren hinterlassen. Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien tragen wir auch dazu bei, diesen entstandenen Schaden zu reparieren.“ ****

„Ohne Frage stehen uns in den Verhandlungen noch große Hürden, wie eine Verfassungsänderung Nordmazedoniens, bevor. Ein rascher Beitritt steht also mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht unmittelbar bevor. Ich wünsche mir dennoch von beiden Seiten und den politischen Kräften in Nordmazedonien, dass alle beteiligten Parteien konstruktiv zusammenarbeiten, um möglichst schnell die ersten Ergebnisse präsentieren zu können“, so der EU-Abgeordnete Schieder. (Schluss) ls

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
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