TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Lieber mit als gegen Söder“, von Peter Nindler

Ausgabe vom Samstag, 23. Juli 2022

Innsbruck (OTS) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Verkehrspolitik keine Kehrtwende vollzogen, sondern er spürt den Druck aus der Bevölkerung. Die hat ein Jahr vor den bayerischen Landtagswahlen ebenfalls genug von der Verkehrsbelastung.

Hat Bayern plötzlich Tirol in der Transitfrage lieb? Mitnichten, weil in der politischen Denke verharren Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine engste Entourage noch in den 1980er-Jahren. Zu Recht verärgert über die Lkw-Schleichwege durch die oberbayerischen Dörfer zeigen sie trotzdem mit erhobenem Zeigefinger auf Tirol. Wegen der „bösen“ Blockabfertigungen in Kufstein müssten die Lkw-Fahrer schließlich im Stau stehen und wollen ausweichen. Diese Erzählung hat sich nicht geändert, nur Söder spürt plötzlich den Druck aus der Bevölkerung und von den Bürgermeistern. Die haben nämlich genug vom Ausweichen auf die Landstraßen.
Noch vor drei Jahren, als Tirol seine Dorfstraßen für den „flüchtenden“ Urlauberreiseverkehr erstmals gesperrt hatte, empörte sich Markus Söder mit einem nachhallenden Ratschlag: Er riet den Bayern von einem Skiurlaub in Tirol ab. Jetzt zieht er nach bzw. er muss notgedrungen auf den Frust seiner Bürger reagieren. Die haben die Belastungen von Blech- und Lkw-Lawinen genauso satt. Und sie verweisen ihrerseits auf Tirol, was dort alles mit Fahrverboten zur Eindämmung des (Transit-)Verkehrs getan wird. Das trifft auch auf die untertunnelte Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel durch das Untertinntal zu, die als Vorbild für den Brenner-Nordzulauf in Bayern bezeichnet wird.
Der Landkreis Rosenheim möchte deshalb lieber heute als morgen Tiroler Verhältnisse haben. Folglich setzt Markus Söder ein Jahr vor den bayerischen Landtagswahlen und mit einer im Umfragetief steckenden CSU auf eine gesichtswahrende Doppelstrategie. Nach außen hin brüllt der bayerische Löwe wie eh und je und verlangt ein Vorgehen der EU gegen Tirol, nach innen besänftigt Söder hingegen seine verkehrsgeplagte Bevölkerung. Gleichzeitig knüpft er zarte verkehrspolitische Bande zu Tirol und Südtirol. So gesehen kann es Tirol nur recht sein, wenn die Politik in Bayern von ihren eigenen Leuten unter Druck gesetzt wird.
Das war entlang der Inntal- und Brennerautobahn nicht anders. Das Transitforum mit Fritz Gurgiser als Bürgerbewegung und in der Folge die Grünen auf politischer Ebene haben die ÖVP zum Handeln und zur Abkehr vom bis dahin in Stein gemeißelten Spruch des legendären Landeshauptmanns Eduard Wallnöfer „Verkehr ist Leben“ gezwungen. Obwohl Söder in der Verkehrspolitik wahrscheinlich nie ein Freund Tirols wird: Wichtig ist lediglich, dass er sich augenblicklich – auch in der Frage der Lkw-Korridormaut – mit Tirol verbündet. Mit Söder ist es nämlich verkehrspolitisch in Brüssel, Berlin und Rom erfolgversprechender als ohne ihn bzw. gegen ihn.

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