Corona – Enttäuschende Bund-Länder-Konferenz

LH Kaiser: Trotz offener Fragen und Bedenken will die Bundesregierung Verordnung mit Quarantäne-Ende in Kraft setzen – Fachlich aufbereitete Entscheidungsgrundlagen erwartet

Klagenfurt (OTS/LPD) – Enttäuschend verlief die heutige Videokonferenz zwischen Teilen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten über die Zukunft der Corona-Quarantänebestimmungen aus Sicht von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Hauptgrund dafür laut Kaiser: Einige Bundesländer wurden von der Bundesregierung von der Erarbeitung der Verordnung ausgesperrt, trotzdem soll die Verordnung entgegen mancher Bedenken von Experten und Bundesländern und trotz steigender Infektionszahlen in Kraft gesetzt werden.

„Ich hätte mir im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft in Österreich erwartet, dass die Bundesregierung Expertinnen und Experten eine Entscheidungsgrundlage gemeinsam mit den Ländern aufbereiten und begründen lässt“, so Kaiser. Stattdessen stellt die Bundesregierung eine Verordnung in Aussicht, die diesmal auch Kärnten übermittelt werden soll. „Ein Strategiewechsel für dessen Folgen die Bundesregierung die volle Verantwortung übernehmen muss. Vor allem auch, wenn es dann im Herbst bei einer allfälligen Welle oder gefährlichen Virusvarianten Probleme bei der Wiedereinführung von überlebensnotwendigen Maßnahmen wie dem Contact Tracing geben sollte. Offenbar hat man nicht viel aus den eigenen und den Fehlern anderer gelernt“, so der Kärntner Landeshauptmann, der zudem auf offene Fragen, wie beispielsweise wer die Einhaltung wie kontrollieren soll, hinweist.

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