Schnabl fordert Mineralölkonzern wieder im Landesbesitz

Aktionäre raus aus der OMV

St. Pölten (OTS) – Ein neues Quartal und neue Rekordzahlen für die OMV. Während das Unternehmen Umsatz und Gewinn verdoppelt hat und fast 2,5 Milliarden verdient, können sich die Österreicherinnen und Österreicher den Sprit nicht mehr leisten. „Statt endlich zu handeln, schaut die Regierung nur zu. Man fragt sich, ob Kocher und Kogler beim Spritpreisbeobachten eingeschlafen sind, oder ob da irgendwann ein Ergebnis kommt“, sagt Franz Schnabl, der Chef der SPÖ Niederösterreich.

„Klar ist: Es wurde genug beobachtet. Wir müssen jetzt handeln. Mit unserem drei Punkte-Programm können wir die Preise sofort senken und damit die Österreicherinnen und Österreicher sofort entlasten“, so Schnabl

3-Punkteplan für den Spritpreisdeckel

1. Aktionäre raus aus der OMV! Monat für Monat Milliarden von den AutofahrerInnen an Ölscheichs und andere OMV-Aktionäre zu überweisen, führt zur schrittweisen Verarmung Österreichs. Die OMV ist der gemeinsame Besitz der ÖsterreicherInnen und das muss sich endlich wieder in den Mehrheitsverhältnissen ausdrücken. Die Republik muss wieder ein Mehrheitseigentum an der OMV anstreben! Es kann nicht sein, dass wenige Milliardengewinne machen, die wir alle bezahlen. Die OMV muss wieder primär ihren Versorgungsauftrag für die Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen und das geht nur mit einer staatlichen Mehrheit. Nur so schaffen wir es, unsere Spritpreise künftig wieder selber festzulegen! Lieber den Aktionären einmal ein Angebot machen und wieder Herr über unseren Mineralölkonzern sein als für immer in Abhängigkeit zu bleiben. Sollte es keine Einigung mit den Aktionären geben, muss der Nationalrat in dieser Notsituation über ein Verstaatlichungsgesetz nachdenken.

2. Kocher muss den Spritpreis deckeln: Die Bundeswettbewerbsbehörde hat klar festgestellt, dass sich der Anstieg der Spritpreise nicht aus den gestiegenen Rohölpreisen erklären lasst. Vielmehr sind die Profite der Raffinieren und Mineralölkonzerne massiv gestiegen. In so einer Situation ist Kocher gesetzlich verpflichtet in den Markt einzugreifen und einen Höchstpreis festzuschreiben. In Deutschland ist das Preisniveau wieder auf Vor-Ukrainekriegsniveau. Das muss auch in Österreich möglich sein.

3. Übergewinne einkassieren: Dass die OMV und andere Ölkonzerne Milliarden verdienen, während die Österreicherinnen und Österreicher verarmen, ist unanständig. Diese Übergewinne aus der Krisenzeit müssen zurück an die Menschen fließen. Eine sogenannte Windfall-Steuer auf die Milliardengewinne der Öl- und Energieunternehmen ist sofort einzuführen. Im Zusammenspiel mit einer staatlichen Mehrheit an der OMV gewinnen wir so die Kontrolle über den Spritpreis zurück „Vom Preisbeobachten und immer neuen Gutscheinen haben wir genug. Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise endlich sinken. Dafür müssen wir die Kontrolle über unsere eigenen Mineralölkonzerne zurückgewinnen“, so Schnabl abschließend.

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