SPÖ-Deutsch zu Seniorenbund-Skandal: Wie lange will Kogler noch prüfen? ÖVP muss zu Unrecht erhaltene Förderungen zurückzahlen!

ÖVP muss alle Unterlagen auf den Tisch legen – Schluss mit der Verzögerungstaktik!

Wien (OTS/SK) – Die heutige Presseaussendung des Kogler-Ministeriums zur „laufenden Prüfung“ der türkisen Förderskandale ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein klares Zeichen dafür, dass der Seniorenbund-Skandal offensichtlich verschleppt werden soll. „Während die türkis-grüne Bundesregierung ergebnislose Ministerräte abhält und die Bevölkerung mit der höchsten Teuerung seit fast 50 Jahren eiskalt im Stich lässt, bedient sich die ÖVP schamlos an der Republik und stopft sich die eigenen Taschen voll“, so Deutsch, der einmal mehr bekräftigt, dass „ÖVP-Chef Nehammer alle zu Unrecht erhaltenen Förderungen aus dem NPO-Topf auf Heller und Pfennig zurückzahlen muss“. Für Deutsch ist die Angelegenheit klar: „Die Rechtfertigungsversuche der ÖVP sind wie ein Kartenhaus zusammengefallen.“ Denn der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat bereits 2018 festgestellt, dass zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ keine Differenzierung vorzunehmen ist. Der entsprechende Bescheid wurde 2020 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. „Warum die Prüfung nach über zwei Monaten noch immer nicht abgeschlossen ist und die Millionen-Förderungen noch nicht zurückgezahlt werden mussten, hat Vizekanzler Kogler zu erklären“, so Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass „Nehammer sein würdeloses Spiel auf Zeit endlich beenden, nach Monaten der Verzögerung alle Karten auf den Tisch legen und reinen Wein einschenken muss. Es kann nicht sein, dass die ÖVP die Republik als Bankomat missbraucht. Die uferlosen Umtriebe und Skandale der türkisen Truppe von Vorarlberg über Oberösterreich bis zur Parteizentrale in Wien müssen vollständig aufgeklärt und abgestellt werden“, so Deutsch. (Schluss) ls/mb

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